Indonesien tritt dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken bei

Drei Monate nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 02.10.2017 wird das Protokoll mit Wirkung für die Republik Indonesien am 02.01.2018 in Kraft treten. Ab diesem Datum kann das südostasiatische Land im Rahmen einer internationalen Markenregistrierung benannt werden.

Mit dem Beitritt des im Süden an Australien angrenzenden Indonesien steigt die Anzahl der Mitgliedsstaaten des Protokolls auf nunmehr 100.

Thomas Janssen, Dr. Mark Wiume, Philip Malcolm Kohl, Marco Juresic, Sandra Monterosso-Pagel

Thailand tritt dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken bei

Drei Monate nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 07.08.2017 wird das Protokoll mit Wirkung für das Königreich Thailand am 07.11.2017 in Kraft treten. Ab diesem Datum kann das südostasiatische Land im Rahmen einer internationalen Markenregistrierung benannt werden.

Mit dem Beitritt des im Süden an Malaysia angrenzenden Thailand steigt die Anzahl der Mitgliedsstaaten des Protokolls auf nunmehr 99.

Thomas Janssen, Dr. Mark Wiume, Philip Malcolm Kohl, Marco Juresic, Sandra Monterosso-Pagel

EuGH zur deutschen Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer am 19.10.2016 verkündeten Entscheidung die in Deutschland geltende Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel als unvereinbar mit europarechtlichen Bestimmungen beurteilt. Der EuGH geht davon aus, dass die Preisbindung gegen den unionsrechtlichen Grundsatz des freien Warenverkehrs in der EU verstößt. Die Regelung könne Anbietern von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus anderen EU-Ländern den Zugang zum deutschen Markt erschweren.

Die Entscheidung geht auf einen Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf zurück. In dem dort anhängigen Fall geht es um eine Kooperation zwischen der Deutschen Parkinson Vereinigung und der niederländischen Versandapotheke „DocMorris“. Aufgrund dieser Kooperation konnten die Vereinsmitglieder bei DocMorris Boni für rezeptpflichtige Parkinson-Medikamente erhalten. Dagegen hatte die deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) wegen Verstoßes gegen die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel geklagt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss nun unter Beachtung der Rechtsauffassung des EuGH entscheiden. Es wird die Klage der Wettbewerbszentrale mit größter Wahrscheinlichkeit abweisen.

Für deutsche Apotheken ändert sich an der in § 78 des Arzneimittelgesetzes (AMG) geregelten Preisbindung für verschreibungs- pflichtige Arzneimittel trotz der Entscheidung des EuGH zunächst nichts; diese haben die Preisbindung weiterhin zu beachten. Die hiermit verbundene Schlechterstellung deutscher Apotheken (sog. „Inländerdiskriminierung“) gegenüber ausländischen Versandapotheken, die aufgrund der Entscheidung des EuGH das Preisbindungsgebot nicht mehr beachten müssen, wird voraussichtlich nur durch eine Gesetzesänderung ausgeräumt werden können. Es ist damit zu rechnen, dass der Gesetzgeber in das AMG ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (RX-Versandverbot) aufnehmen wird. Ein solches Verbot hat der EuGH in einer zurückliegenden Entscheidung ausdrücklich als europarechtskonform bezeichnet.

Thomas Janssen, Dr. Mark Wiume, Philip Malcolm Kohl

Brunei tritt dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken bei

Drei Monate nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 06.10.2016 wird das Protokoll mit Wirkung für die Monarchie Brunei am 06.01.2017 in Kraft treten. Ab diesem Datum kann das südostasiatische Land im Rahmen einer internationalen Markenregistrierung benannt werden.

Mit dem Beitritt des im Norden Borneos liegenden Kleinstaates steigt die Anzahl der Mitgliedsstaaten des Protokolls auf nunmehr 98.

Thomas Janssen, Dr. Mark Wiume, Philip Kohl, Marco Juresic und Sandra Monterosso-Pagel

Maulkorb für Rio?

In diesen Tagen beginnen die Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro. In den nächsten Wochen werden die Spiele allgegenwärtig sein, nicht zuletzt auch in den sozialen Medien. Dort werden Posts zu den Olympischen Sommerspielen häufig mit #Rio2016 oder #Olympiade gekennzeichnet.
Doch bei Verwendung dieser Hashtags ist Vorsicht geboten: Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat sich die Markenrechte an Bezeichnungen wie „Rio 2016“ markenrechtlich in sämtlichen Klassen schützen lassen und kann die markenrechtliche Nutzung des Zeichens „Rio 2016“ (und vieler weiterer geschützter Bezeichnungen) damit markenrechtlich untersagen lassen.

Wenig Sorgen müssen sich hier Privatpersonen machen, da eine Markenverletzung stets eine Benutzung des Zeichens im geschäftlichen Verkehr voraussetzt. Anders sieht es hingegen bei Unternehmen aus oder bei Privatpersonen, beispielsweise Geschäftsführern, bei denen etwa durch Angaben im Twitter-Account ein Unternehmensbezug hergestellt wird. Denn eine Markenrechtsverletzung liegt nicht erst dann vor, wenn das Zeichen „Rio 2016“ zur Kennzeichnung eigener Waren oder Dienstleistungen benutzt wird. Wird ein zu einer zugunsten des IOC geschützten Marke identisches Zeichen (also beispielsweise eben „Rio 2016“) benutzt, genügt für eine Markenverletzung, dass die sogenannte Werbefunktion, Kommunikationsfunktion oder Investitionsfunktion der geschützten Marke durch die Verwendung beeinträchtigt wird. Dies dürfte bei der Benutzung im Zusammenhang mit einem Unternehmen recht schnell zu bejahen sein, da der Hashtag hier in aller Regel (auch) dazu genutzt wird, um Aufmerksamkeit auf das eigene Unternehmen zu lenken.

Vorsicht ist also geboten, wenn über den Social Media Account eines Unternehmens beispielsweise Athleten zu Medaillen gratuliert wird und der Post mit #Rio2016 versehen wird.

Philip Kohl

Die Unionsmarke nach dem Brexit – was nun?

Am 23.06.2016 hat das Vereinigte Königreich bei der Abstimmung über den Brexit, dem Ausscheiden des Landes aus der Europäischen Union, mehrheitlich „leave“ gewählt. Der Austritt des Landes aus der Europäischen Union steht nun bevor. Bei den vielen anstehenden Veränderungen dürfen auch die EU-weiten Schutzrechte wie die Unionsmarke und Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht außer Acht bleiben.

Nach Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wird die Unionsmarkenverordnung (UMV) nicht mehr im Vereinigten Königreich gelten. Die Unionsmarken wären dann nicht mehr im Vereinigten Königreich geschützt. Beließe man es hierbei, würden Schutzrechtsinhaber einen Teil ihres territorialen Schutzbereichs verlieren. Im Nachgang würde sich ein Wettlauf um die Beantragung nationaler britischer Marken abzeichnen, bei dem es quasi vom Zufall abhinge, wer die Marke zuerst beantragt und damit das prioritätsältere Recht erwirbt. Dieses Szenario erscheint jedoch unwahrscheinlich.

Es ist vielmehr davon auszugehen, dass hinsichtlich des Schicksals der Unionsmarken im Vereinigten Königreich eine besondere Regelung getroffen wird. Diese könnte zum einen darin bestehen, dass die Unionsmarkenverordnung schlicht auch nach dem Brexit im Vereinigten Königreich fort gilt. Unionsmarken (auch neu angemeldete) hätten dann auch zukünftig Schutz im Vereinigten Königreich. Eine solche Regelung ist jedoch höchst unwahrscheinlich, da das Vereinigte Königreich sich der Unionsmarkenverordnung auch zukünftig unterwerfen würde, ohne diese künftig mitgestalten zu können. Ein derartiges Modell wäre mit der Souveränität des Staates nicht vereinbar. Eine weitere Variante wäre eine Vereinbarung, wonach die Unionsmarkenverordnung nur für bereits bestehende Unionsmarken fort gilt. Neue Unionsmarken würden hingegen das Vereinigte Königreich nicht umfassen, so dass neben der Unionsmarke auch eine nationale, britische Marke angemeldet werden müsste. Aber auch hier würde für bereits angemeldete Unionsmarken die Unionsmarkenverordnung fort gelten, auf die das Vereinigte Königreich keinen Einfluss mehr hat. Am wahrscheinlichsten erscheint es daher, dass sich der Schutzbereich von Unionsmarken nach dem Brexit nicht mehr auf das Vereinigte Königreich erstrecken wird, dass aber als Ausgleich hierfür nationale Marken im Vereinigten Königreich entstehen, die inhaltlich identisch mit den entsprechenden Unionsmarken sind und Priorität und Seniorität der Unionsmarke übernehmen. Dies hätte zur Folge, dass lediglich formal ein neues Schutzrecht im Vereinigten Königreich entstünde, inhaltlich wäre der bisherige Schutz auch in Zukunft gewährleistet. Fraglich ist hier weiter, ob die den Unionsmarken entsprechenden britischen Marken mit dem Brexit automatisch entstehen oder ob die Erstreckung der Unionsmarken auf das Vereinigte Königreich nach dem Brexit innerhalb einer bestimmten Frist beantragt werden muss und welche Kosten hierbei entstehen. Diese Variante hätte den Vorteil, dass der Schutzumfang bisheriger Unionsmarken im Ergebnis nicht beeinträchtigt würde, kein Wettlauf um die Eintragung neuer Marken entstünde und die Souveränität des Vereinigten Königreichs unangetastet bliebe. Ein Vorteil einer Erstreckung nur auf Antrag wäre, dass die Erstreckung nur dann erfolgen würde, wenn der Inhaber überhaupt Interesse an einem Markenrechtsschutz im Vereinigten Königreich hätte und das Register somit nicht mit im Vereinigten Königreich nicht benutzten Marken überfrachtet würde.

Für eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster kommen die gleichen Szenarien wie für die Unionsmarke in Betracht. Hinsichtlich des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters erschiene es sinnvoll, den Fortbestand bereits existierender, nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster zu gewährleisten. Da es ein „British unregistered design“ gibt, könnte dies auch dadurch gewährleistet werden, dass entsprechend den bisherigen nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern entsprechende „British unregistered designs“ geschaffen werden. Ob dies so geschieht, bleibt aber offen.

Der Brexit hat für europäische Patente zunächst keine Konsequenzen, da die Europäische Patentorganisation keine Organisation der EU ist. Ein vom Europäischen Patentamt erteiltes (noch in Planung befindliches) EU-Einheitspatent hätte nach dem Austritt jedoch keine Wirkung im Vereinigten Königreich mehr. Da vorgesehen war, dass ein einheitliches Patentgericht erster Instanz in London errichtet werden sollte, ist es wahrscheinlich, dass es nun bei der Errichtung der Gerichte und damit bei der Einführung des EU-Einheitspatents zu erheblichen Verzögerungen kommt.

Es wird ferner notwendig sein, Patent- und Markenlizenzverträge danach zu überprüfen, ob aufgrund des Brexits Anpassungen erforderlich sind. Gegebenenfalls muss das Lizenzgebiet, für die der Lizenzvertrag gelten soll, nun durch eine ergänzende Vertragsauslegung ermittelt werden. Dasselbe gilt entsprechend für andere Verträge, wie etwa Abgrenzungsvereinbarungen.

Schließlich können bisher Waren, an denen Schutzrechte bestehen, nachdem sie zum ersten Mal durch den Schutzrechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung in der EU bzw. dem Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht wurden, frei in diesem Gebiet bewegt werden. Hier ist abzusehen, dass Übergangsregeln geschaffen werden, wonach ein Inverkehrbringen im Vereinigten Königreich vor dessen formellen Austritt aus der Europäischen Union auch nach dem Brexit als „Inverkehrbringen“ im Gebiet der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums gelten wird und die Waren somit weiterhin frei innerhalb der (Rest-)EU bewegt werden können.

 

Praxishinweis:

Solange also die Zukunft von Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern nicht klar ist, sollte bei der Anmeldung neuer Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern überprüft werden, ob die Anmeldung einer britischen nationalen Marke bzw. eines britischen nationalen Designs sinnvoll ist. Auch bei Verträgen über Schutzrechte sollten die Folgen des Brexits im Auge behalten werden.

Thomas Janssen, Dr. Mark Wiume, Philip Malcolm Kohl

Laos tritt dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken bei

Drei Monate nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 07.12.2015 wird das Protokoll mit Wirkung für die Demokratische Volksrepublik Laos am 07.03.2016 in Kraft treten. Ab diesem Datum kann das südostasiatische Land im Rahmen einer internationalen Markenregistrierung benannt werden.

Mit dem Beitritt des an Thailand angrenzenden Laos steigt die Anzahl der Mitgliedsstaaten des Protokolls auf nunmehr 97.

Thomas Janssen, Dr. Mark Wiume, Philip Kohl, Marco Juresic

Republik Gambia tritt dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken bei

Drei Monate nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 18.09.2015 wird das Protokoll mit Wirkung für Gambia am 18.12.2015 in Kraft treten. Ab diesem Datum kann das westafrikanische Land im Rahmen einer internationalen Markenregistrierung benannt werden.

Mit dem Beitritt Gambias steigt die Anzahl der Mitgliedsstaaten des Protokolls auf 96.

Dr. Mark Wiume, Thomas Janssen, Philip Kohl, Marco Juresic

Markenrecht: Meilenstein beim Madrider-System

Mit dem Beitritt Algeriens zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken am 31.07.2015 wird ein wichtiger Meilenstein für das sogenannte Madrider-System zur internationalen Registrierung von Marken erreicht. Mit Inkrafttreten des Beitritts am 31.10.2015 findet nämlich künftig für alle internationalen Markenregistrierungen ausschließlich das Protokoll Anwendung, wodurch das Anmeldeverfahren und das Markenmanagement im Rahmen des Madrid-Systems deutlich vereinfacht werden.

Algerien war der letzte von aktuell 95 Mitgliedsstaaten des Madrid-Systems, der nicht Vertragspartei des Protokolls war.

Dr. Mark Wiume, Thomas Janssen, Philip Kohl, Marco Juresic

Titelschutz für „Apps“

Nach aktueller Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln sind die Namen so genannter „Apps“ titelschutzfähig. Eine Ausnahme davon bilden nur rein generische, beschreibende Namen, wie zum Beispiel „Wetter“. App-Namen können somit auch ohne Markenregistrierung über Kennzeichenschutz verfügen.

Thomas Janssen, Dr. Mark Wiume