Verlegung eines Vertragsarztsitzes

Vom Bundessozialgericht wurde durch Urteil vom 03.08.2016 klargestellt, dass Vertragsärzte Rechtsanspruch auf Genehmigung der Sitzverlegung haben, wenn dem keine Gründe der vertragsärztlichen Versorgung entgegenstehen; es besteht nicht nur ein Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Sitzverlegung Gründe der vertragsärztlichen Versorgung entgegenstehen, hätten die Zulassungsgremien einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum. Die Zulassungsgremien hätten hinreichend zu berücksichtigen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers verhindert werden soll, dass sich die Versorgung in Teilen von eigentlich gut versorgten großen Planungsbereichen durch Praxissitzverlegungen verschlechtere. Der Verlegung des Praxissitzes vom schlechter zum deutlich besser versorgten Bezirk stünden in aller Regel Versorgungsgesichtspunkte entgegen.

Dr. Ralf Kremer, Dr. Christian Wittmann, Prof. Dr. Hinner Schütze, Dr. Kristina Raske

Teil-­Berufsausübungsgemeinschaft

Am 25.03.2015 hat das Bun­dessozialgericht in zwei Entscheidungen Klarheit darüber geschaffen, in welchen Fallkon­stellationen eine Teil­-Berufs­ausübungsgemeinschaft in Be­tracht kommt.

1. Vorlage und Inhalt des Gesell­schaftsvertrages
Ebenso wie die Voll­-Berufs­ausübungsgemeinschaft bedarf auch die Teil­-Berufsausübungs­gemeinschaft der vorherigen Genehmigung durch den Zulas­sungsausschuss. Im Genehmi­gungsverfahren ist der Gesell­schaftsvertrag im Original und in vollständiger Form vorzule­gen, dessen Inhalt den Anfor­derungen der Ärzte­-ZV ent­sprechen muss. Der Vertrag ist so klar und nachvollziehbar zu gestalten, dass er ohne weite­res erkennen lässt, welchen Zwecken die Teil-Berufsaus­übungsgemeinschaft dienen soll. Im Übrigen muss dem Gesellschaftsvertrag zu ent­nehmen sein, welche durch die Gebührenziffern des EBM­Ä konkretisierten Leistungen im Einzelnen vergesellschaftet wer­den sollen. Etwaige Unklarhei­ten gehen zu Lasten der An­tragsteller.

2. Beschränkung auf „einzelne Leistungen”
Die Teil­-Berufsausübungsge­meinschaft darf nicht lediglich die gemeinsame Erbringung einer einzigen Leistung zum Inhalt haben. Auch eine „asym­metrische” Teil­-Berufsausübungs­gemeinschaft, bei der jeden­falls ein Vertragsarzt seine ge­samte ärztliche Tätigkeit verge­sellschaftet, ist unzulässig. Zu­lässig ist es, wenn Leistungsin­halte im Rahmen der Teil-­Be­rufsausübungsgemeinschaft er­bracht werden sollen, die dem Inhalt einer Zusatzweiterbil­dung entsprechen, sofern da­mit nicht die gesamte vertrags­ärztliche Tätigkeit eines Part­ners vergesellschaftet werden soll.

3. Keine Umgehung des Verbots einer Zuweisung gegen Ent­gelt
Das Recht zur Bildung von Teil­-Berufsausübungsgemein­schaften ist keine Ausnahme vom Verbot der entgeltlichen Patientenzuweisung. Vom Bun­dessozialgericht wurde deutlich hervorgehoben, dass beson­ders für den Fall einer Teil-Be­rufsausübungsgemeinschaft zwischen Zuweisern und Ope­rateuren – aber auch darüber hinaus – durch entsprechende vertragliche Regelungen si­chergestellt sein muss, dass die nichtoperativ tätigen Ärzte am Gesamtergebnis der Teil­-Be­rufsausübungsgemeinschaft nur in dem Verhältnis beteiligt werden, der dem Wert der von ihnen erbrachten Leistungen zum Wert der Gesamtleistun­gen entspricht.

Dr. Ralf Kremer, Dr. Christian Wittmann, Prof. Dr. Hinner Schütze

Sonderbedarfszulassung – Ausrichtung auf vertragsärztliche Krankenbehandlung

Eine Sonderbedarfszulassung im zulassungsgesperrten Planungsbereich scheidet von vornherein aus, sofern ein Bedarf nicht anhand der Morbidität bzw. einer der GKV-Leistungspflicht unterfallenden Behandlung von Krankheitsbildern ermittelbar ist. So können beispielsweise Sprachkenntnisse, die die Verständigung mit den Patienten in ihrer jeweiligen Muttersprache ermöglichen, für sich genommen keinen Anspruch auf Sonderbedarfszulassung begründen. Ebenso wenig geht von der Forderung nach einem bestimmten Geschlecht des Vertragsarztes – männlicher Hautarzt oder Urologe, weiblicher Frauenarzt etc. – von vornherein kein Versorgungsbedarf aus. Nach einer neueren Entscheidung des Bundessozialgerichts können besondere Qualifikationen, die nicht in einer speziellen ärztlichen Weiterbildung oder Subspezialisierung ihren Niederschlag gefunden haben (z. B. Kenntnisse einer besonderen Kommunikationsmethode zur Behandlung von Patienten mit massiven Sprachstörungen), keinen Anspruch auf Erteilung einer Sonderbedarfszulassung begründen.

Dr. Ralf Kremer, Dr. Christian Wittmann, Prof. Dr. Hinner Schütze

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2015 schärfere Regeln zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Ausblick

Ziel wird sein, Unternehmen aus der Gesundheitsbranche sowie Ärzte und Apotheker zu sensibilisieren und auf eventuelle strafbare Risiken hinzuweisen. Die Zusammenarbeit von Ärzten und anderen Angehörigen der Heilberufe mit Pharma- und Medizinprodukteherstellern muss hinsichtlich bestehender Kooperationen geprüft, alte Gepflogenheiten müssen hinterfragt werden. Angesichts des neuen Gesetzes ist es notwendig, Risiken im Vorfeld zu vermeiden. Wir empfehlen Ärzten und Mitarbeitern von Unternehmen aus der Gesundheitsbranche, gezielte Schulungen im Umgang mit den Kooperationspartnern und eine Vorsorge mittels geeigneter Compliance-Strukturen. Wir bieten Vorträge und eine individuelle Beratung zum richtigen Verhalten bei Kooperationen im Hinblick auf mögliche strafbare Risiken an.

Dr. Alexander Schork, LL.M., Dr. Christian Wittmann, Sonja Fingerle

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2015 schärfere Regeln zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Bestehende wichtige Regelungen

Die neuen Straftatbestände ergänzen bereits bestehende sozial- und berufsrechtliche Vorschriften. Die Berufsordnungen für Ärzte untersagen bestimmte Formen der Kooperation. Im SGB V ist das ausdrückliche Verbot der Zuweisung gegen Entgelt verankert. Mit der Strafandrohung werden die Möglichkeiten der Zusammenarbeit noch um einiges schwieriger.

Dr. Alexander Schork, LL.M., Dr. Christian Wittmann, Sonja Fingerle

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2015 schärfere Regeln zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Kernstück des Gesetzentwurfs

Der Gesetzentwurf sieht als zentrale Änderung die Einführung zweier neuer Straftatbestände der Bestechlichkeit (§ 299a StGB) und Bestechung (§ 299b StGB) im Gesundheitswesen vor, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden sollen. Besonders schwere Fälle können Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren zur Folge haben. Betroffen sind nicht nur Ärzte, sondern alle Angehörigen von Heilberufen. Auf Geberseite kann jedermann Täter einer Bestechung im Gesundheitswesen sein. Beispiele für unzulässige Vorteilsnahme können Einladungen zu Kongressen, Kostenübernahmen von Fortbildungsveranstaltungen oder eingeräumte Vermögens- bzw. Gewinnbeteiligungen sein. Unter Strafe gestellt werden soll damit korruptives Verhalten bei dem Bezug, der Verordnung oder der Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial, wobei die Strafbarkeit beim Bezug anders als bei der Verordnung oder Abgabe nicht an eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb anknüpft, sondern allein auf die Verletzung der berufsrechtlichen Pflichten zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit abstellt. Ein Arzt macht sich demnach verdächtig, wenn er ein bestimmtes Medikament nach einer Zuwendung eines Herstellers auffällig oft verschreibt. Vorsicht ist geboten bei Anwendungsbeobachtungen/Post-Market-Studien, sofern der Arzt eine Vergütung nicht für seinen Arbeitsaufwand erhält, sondern als Entlohnung für die unlautere Bevorzugung bestimmter Präparate. Dies wird regelmäßig angenommen, wenn die Vergütung im Verhältnis zur Leistung des Arztes unangemessen hoch ist. Die Krankenkassen können Vergleichsdaten erheben und Strafantrag stellen. Es ist davon auszugehen, dass die Krankenkassen, die mittlerweile eigene Abteilungen gegen Betrug und Korruption im Gesundheitswesen haben, von der Möglichkeit zum Strafantrag Gebrauch machen und den Staatsanwaltschaften entsprechende Sachverhalte vorlegen werden. Wie sich der Informationsaustausch zukünftig zwischen Staatsanwaltschaften und Ärztekammern gestalten wird, ist noch unklar. Diskutiert wird ein Akteneinsichtsrecht der Ärztekammern, um selbst berufsrechtliche Sanktionen verhängen zu können. In § 81a SGB V wird die Verpflichtung der kassenärztlichen Bundesvereinigungen eingefügt, für ihren Bereich einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch zu organisieren, an dem die Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen sowie Vertreter der berufsständischen Kammern und der Staatsanwaltschaft zu beteiligen sind und über dessen Ergebnisse die Sozialministerien der Länder als Aufsichtsbehörden zu informieren sind. Die vertragsarztrechtliche Kontrolldichte wird somit deutlich erhöht. Noch brisanter ist jedoch die aufgrund der Strafbarkeit künftig gegebene Möglichkeit von Staatsanwaltschaft und Gerichten, Ermittlungsmaßnahmen anzuordnen, insbesondere Hausdurchsuchungen. Bei besonders schweren Fällen kann sogar eine Telefonüberwachung erfolgen. Das Entdeckungsrisiko steigt durch das neue Gesetz somit
beträchtlich.

Dr. Alexander Schork, LL.M., Dr. Christian Wittmann, Sonja Fingerle

Korruption von Ärzten und Angehörigen anderer Heilberufe

Nach bisheriger Rechtslage macht sich ein Arzt, der von einem Pharma- oder Medizinprodukteunternehmen Vorteile als Gegenleistung für den Bezug, die Verordnung oder die Abgabe von Arzneimitteln/Medizinprodukten dieses Unternehmens entgegennimmt, in der Regel nicht wegen Bestechlichkeit strafbar. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Unternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung strafbar. Dies hatte der Bundesgerichtshof im Jahr 2012 entschieden. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers durch Schaffung entsprechender Straftatbestände diese Strafbarkeitslücke zu schließen.

Dr. Alexander Schork, LL.M., Dr. Christian Wittmann, Sonja Fingerle

Sonderzulassung zur belegärztlichen Tätigkeit

Krankenhausträger in einem Planungsbereich, für den Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, haben das Angebot zum Abschluss von Belegarztverträgen auszuschreiben. Kommt ein solcher Belegarztvertrag mit einem im Planungsbereich bereits niedergelassenen Vertragsarzt nicht zustande, kann der Krankenhausträger mit einem im Planungsbereich nicht niedergelassenen geeigneten Arzt einen Belegarztvertrag schließen. Dieser erhält eine auf die Dauer der belegärztlichen Tätigkeit beschränkte Zulassung; die Beschränkung entfällt bei Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen, spätestens nach Ablauf von zehn Jahren. Die Zulassungsgremien haben bei der Zulassung eines externen Bewerbers insbesondere zu prüfen, ob der Krankenhausträger die belegärztliche Tätigkeit ordnungsgemäß ausgeschrieben hat und ob die Anforderungen an das Besetzungsverfahren erfüllt sind. Dabei darf das Anforderungsprofil nicht so speziell sein, dass es nur von einer bestimmten, nämlich der vom Krankenhausträger favorisierten Person erfüllt werden kann.

Dr. Ralf Kremer, Dr. Christian Wittmann, Prof. Dr. Hinner Schütze

Gründung einer Berufsausübungsgemeinschaft im Hinblick auf Nachbesetzung

Bei der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes sind die Interessen des oder der in der Praxis verbleibenden Vertragsärzte bei der Bewerberauswahl angemessen zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund werden nicht selten Berufsausübungsgemeinschaften zu dem Zweck gegründet, Einfluss auf die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes zu nehmen. Das Bundessozialgericht hat sich in mehreren Urteilen mit einer solchen Konstellation befasst und u.a. herausgearbeitet, dass eine vom Zulassungsausschuss für Ärzte erteilte Genehmigung einer (überörtlichen) Berufsausübungsgemeinschaft von Dritten nicht angefochten werden kann. Eine Anfechtungsberechtigung des Dritten kommt unter keinen Umständen in Betracht, so dass ein entsprechender defensiver Konkurrentenwiderspruch oder eine defensive Konkurrentenklage bereits unzulässig wäre. Allerdings wird die Möglichkeit einer missbräuchlichen Nutzung der Organisationsform „Berufsausübungsgemeinschaft″ im Nachbesetzungsverfahren nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts dadurch eingeschränkt, dass den Interessen der verbleibenden Ärzte nach einer nur sehr kurzen und nicht sehr intensiven Zusammenarbeit in einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft nur ein entsprechend geringes Gewicht bei der Auswahlentscheidung beizumessen ist.

Dr. Ralf Kremer, Dr. Christian Wittmann, Prof. Dr. Hinner Schütze

Abrechnungsgenehmigung für MRT-Untersuchungen

Ein Kardiologe hatte die Zusatzweiterbildung „fachgebundener MRT” absolviert. Die Zusatzweiterbildung ist inzwischen in der Zusatzweiterbildung „Kardio-MRT” aufgegangen. Er war als Krankenhausarzt ermächtigt, gesetzlich versicherte Patienten zu behandeln und begehrte eine Genehmigung zur Erbringung von MRT-Untersuchungen bei gesetzlich Versicherten. Mit diesem Antrag hatte er zunächst beim Sozialgericht Erfolg; das Bundessozialgericht versagte dagegen einen Anspruch auf Genehmigung. In der Kernspintomographievereinbarung ist u.a. geregelt, dass nur ein Facharzt für diagnostische Radiologie, Kinderradiologie, Neuroradiologie oder Nuklearmedizin eine entsprechende Abrechnungsgenehmigung erteilt bekommen kann. Diese Regelung hält das Bundessozialgericht für wirksam. Die Konzentration der entsprechenden Leistungen in der Hand der Radiologen sei sachgerecht, weil so eine Leistungsausweitung verhindert werde, die zu erwarten sei, wenn Kardiologen oder z.B. Orthopäden selbst die entsprechende Zuweisung vornehmen könnten. Die MRT-Untersuchung gehöre zum Kernbereich der radiologischen Tätigkeit, nicht aber zum Kernbereich der internistischen oder kardiologischen Tätigkeit.

Prof. Dr. Hinner Schütze