Kostengünstigste Sanierungsmethode bestimmt Höhe des Schadens

Verlangt ein Auftraggeber Schadenersatz wegen Baumängeln, kann er nach der Entscheidung des OLG München (Az. 9 U 2777/11) vor der Durchführung einer Sanierung prozessual nur die Kosten der günstigeren Sanierungsmethode als Mindestschaden geltend machen. Dies allerdings nur, solange vom Gericht festgestellt wird, dass die günstigere Sanierungsmethode auch tatsächlich gleichwertig ist. Nach Auffassung des OLG München soll der Auftraggeber dennoch die Möglichkeit haben, sich im Anschluss nach pflichtgemäßem Ermessen für die teurere Sanierungsmethode zu entscheiden und die entsprechenden Mehrkosten in einem weiteren Verfahren beim Auftragnehmer einzuklagen.

Dr. Rainer Laux, Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

Selbständiges Beweisverfahren trotz Schiedsgutachtervertrag zulässig

Nicht in jedem Fall hindert ein Schiedsgutachtervertrag die Parteien daran, ein selbständiges Beweisverfahren einzuleiten. Ein Ausnahmefall liegt aber vor, wenn der im Schiedsgutachten für den Schiedsgutachter benannte Aufgabenbereich in wesentlichen Punkten deutlich hinter dem Antrag im selbständigen Beweisverfahren zurückbleibt. So entschied das OLG Karlsruhe zugunsten eines Bauherrn, der Architekt und Generalunternehmerin trotz Schiedsgutachtervertrag wegen Mängeln am Bauwerk in Anspruch nehmen wollte (Az. 9 W 30/15). Grundsätzlich ist die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens aber weiterhin unzulässig, sofern lediglich Mängel geltend gemacht werden, die auch Gegenstand des Schiedsgutachtervertrags sind. In diesen Fällen fehlt es dem Antragsteller bereits am notwendigen Rechtschutzbedürfnis, da er sein Ziel durch das Einholen des Schiedsgutachtens leichter und effizienter erreichen kann. Das OLG Karlsruhe sah im konkreten Fall allerdings noch ein weiteres Kriterium für die ausnahmsweise Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens als erfüllt an. So war das schiedsgutachterliche Verfahren von den Parteien in der Vergangenheit nur zu einem geringen Teil durchgeführt und dann jahrelang nicht weiter betrieben worden. Das Risiko, dass in diesen Fällen doch noch ein Schiedsgutachten eingeholt werde, bewertete das Gericht zugunsten des antragstellenden Bauherrn als gering.

Dr. Rainer Laux, Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen