Änderung der anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme – was nun?

Ändern sich die anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme, stellen sich zwei Fragen: Zum einen danach, ob der Auftragnehmer die Einhaltung der „alten“ oder „neuen“ anerkannten Regeln der Technik schuldet und zum anderen, ob dem Auftragnehmer gegebenenfalls eine höhere Vergütung zusteht, falls die „neuen“ Regeln eine aufwendigere Ausführung erfordern. Hierzu hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.11.2017 (AZ: VII ZR 65/14) eine grundlegende Entscheidung getroffen:

1. Zunächst hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Auftragnehmer die anerkannten Regeln der Technik einzuhalten hat, die zum Zeitpunkt der Abnahme gelten. Der Auftragnehmer darf also nicht allein darauf achten, welche anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder der Abgabe seines Angebots gelten, sondern muss Fortentwicklungen beobachten. Übergeht er eine Neuerung in den anerkannten Regeln der Technik, so dass seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme nicht den dann geltenden Regeln entspricht, ist seine Leistung mangelhaft.

Um Mängelansprüchen des Auftraggebers zu entgehen, muss der Auftragnehmer im Falle einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik Bedenken anmelden. Er muss den Auftraggeber also darauf hinweisen, inwiefern sich die anerkannten Regeln der Technik ändern und auf die damit verbundenen Konsequenzen und Risiken für die Bauausführung hinweisen. Entscheidet sich der Auftraggeber trotz eines entsprechenden Hinweises dazu, die Arbeiten auf Grundlage der inzwischen „veralteten“ anerkannten Regeln der Technik ausführen zu lassen, stehen ihm keine Mängelansprüche gegen den Auftragnehmer zu, der die „veralteten“ Regeln einhält. Entscheidet sich der Auftraggeber hingegen, die Bauleistung nach den „neuen“ anerkannten Regeln der Technik ausführen zu lassen, schuldet der Auftragnehmer die Einhaltung dieser neuen Regeln.

2. Unklar war bisher, ob dem Auftragnehmer, der seine Leistungen nach den nach Vertragsschluss geänderten anerkannten Regeln der Technik ausführt, hierzu eine Anpassung der Vergütung verlangen kann. Diesen Punkt hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 14.11.2017 ebenfalls geklärt: Danach steht dem Auftragnehmer nach § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B ein Anspruch auf eine geänderte/zusätzliche Vergütung zu, soweit die Einhaltung der neuen allgemein anerkannten Regeln der Technik ein aufwendigeres Herstellverfahren erforderlich macht, als die anerkannten Regeln der Technik, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses galten.

3. Zusammenfassend ergibt sich aus dem Urteil vom 14.11.2017 Folgendes: Insbesondere bei Baumaßnahmen, die sich über einen längeren Zeitraum hinstrecken, muss der Auftragnehmer eine Fortentwicklung der anerkannten Regeln der Technik beobachten. Änderungen hat er dem Auftraggeber unverzüglich in Form einer Bedenkenanzeige mitzuteilen. Entscheidet sich der Auftraggeber für die Einhaltung der geänderten anerkannten Regeln der Technik, hat er hierfür anfallende Mehrkosten zu tragen.

Ob das Urteil des Bundesgerichtshofs auch auf Fälle zu übertragen ist, in denen sich die anerkannten Regeln der Technik zwischen der Abnahme und einer Nachbesserungsmaßnahme ändern, ist fraglich. Nach der bisherigen Rechtsprechung zum Beispiel des Oberlandesgerichts Stuttgart (Urteil vom 03.07.2012 – 10 U 33/12) hat der Auftragnehmer, der einen Mangel beseitigt, alle Mehrkosten zu tragen, die sich aus einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik zwischen Abnahme und Mängelbeseitigung ergeben. Darin kann ein Wertungswiderspruch zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2017 gesehen werden.

Dr. Lars Knickenberg

Neue Schwellenwerte für das EU-Vergaberecht ab 01.01.2018

Ab 01.01.2018 gelten neue Schwellenwerte, bei deren Erreichen öffentliche Auftraggeber das Kartellvergaberecht zu beachten haben. Obwohl die EU-Verordnungen, mit denen die Schwellenwerte festgelegt werden, noch nicht veröffentlicht sind, sind bereits folgende Schwellenwerte bekannt.

• Bauaufträge: 5.548.000,00 € (statt bisher 5.225.000,00 €)
• Liefer- und Dienstleistungsaufträge: 221.000,00 € (statt bisher 209.000,00 €)
• Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Sektorenbereich: 443.000,00 € (statt bisher 418.000,00 €)
• Liefer- und Dienstleistungsaufträge von obersten und oberen Bundesbehörden: 144.000,00 € (statt bisher 135.000,00 €)

Dr. Lars Knickenberg

Wettbewerbsregistergesetz am 29.07.2017 in Kraft getreten

Am 29.07.2017 ist das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters überwiegend in Kraft getreten. Es sieht die Einrichtung eines zentralen Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt vor. In das Register werden bestimmte strafrechtliche Verurteilungen und Strafbefehle sowie Bußgeldentscheidungen gegen Unternehmen und ihre leitenden Angestellten eingetragen. Bei den Straftaten und Vergehen handelt es sich insbesondere um solche, die für die vergaberechtliche Beurteilung der Eignung eines Unternehmens relevant sind; eingetragen werden deshalb zum Beispiel Verurteilungen wegen Geldwäsche, Betrug zu Lasten der öffentlichen Hand, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr sowie Vorteilsgewährung. Darüber hinaus werden Verstöße gegen umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen in das Register eingetragen.

Öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 GWB wie z.B. der Bund, die Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden werden verpflichtet, beim Register eine Anfrage zu demjenigen Bieter zu stellen, der in einem Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten soll. Die Pflicht zur Abfrage gilt bereits bei einem Auftragswert von geschätzt 30.000,00 €. Sektorenauftraggeber nach § 100 GWB und Konzessionsgeber gemäß § 101 GWB müssen eine entsprechende Abfrage stellen, wenn Aufträge die sogenannten Schwellenwerte erreichen. Welche Konsequenzen der Auftraggeber aus den Eintragungen zieht, richtet sich nach der einschlägigen Vergabeordnung. So sieht z.B. § 123 GWB; § 6e EU VOB/A den zwingenden Ausschluss von Angeboten solcher Bieter vor, die etwa wegen Subventionsbetrug oder Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr rechtskräftig verurteilt sind. Daneben gibt es fakultative Ausschlussgründe. Hierzu zählt § 124 GWB etwa Verstöße gegen umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen.

Die Eintragung eines Unternehmens in das Wettbewerbsregister ist wegen des drohenden Ausschlusses im Vergabeverfahren mit erheblichen Konsequenzen verbunden. Deshalb werden Eintragungen über Straftaten spätestens nach fünf und über Bußgeldentscheidungen spätestens nach drei Jahren aus dem Register gelöscht. Durch ein sogenannte „Selbstreinigung“ kann das betroffene Unternehmen eine frühere Löschung aus dem Wettbewerbsregister erreichen. Die Selbstreinigung setzt nach § 125 GWB im Wesentlichen voraus, dass das Unternehmen die Folgen einer Straftat oder eines sonstigen Fehlverhaltens ausgleicht, dass das Unternehmen mit den Ermittlungsbehörden und einem eventuell beteiligten öffentlichen Auftraggeber umfassend bei der Aufdeckung der Straftat kooperiert und Maßnahmen ergreift, um weitere Fehlverhalten zu verhindern. In Betracht kommen dabei insbesondere Compliance-Maßnahmen, also die Implementierung eines Compliance-Management-Systems oder dessen Verbesserung.

Bis zur Einrichtung und vollen Funktionsfähigkeit des Wettbewerbsregisters wird noch einige Zeit vergehen, da zunächst Rechtsverordnungen unter anderem zu den technischen und organisatorischen Voraussetzungen erlassen werden müssen. Trotzdem sollten öffentliche Auftraggeber bereits jetzt die Abfrage eventueller Eintragungen zu dem für die Zuschlagserteilung vorgesehenen Bieter im Auge haben. Unternehmen, die sich an öffentlichen Vergabeverfahren beteiligen, sollten eine Eintragung in das Wettbewerbsregister unbedingt vermeiden und hierfür z.B. um ein Compliance-Management-System implementieren, um Straftaten zu verhindern.

Dr. Lars Knickenberg

Unterschwellenvergabeordnung – neue Regeln für die Vergaben von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte

Der ganz überwiegende Teil der öffentlichen Auftragsvergaben erreicht nicht die sogenannten Schwellenwerte, unterliegt also nicht dem EU- bzw. Kartellvergaberecht. Für diese Vergaben wird künftig die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) gelten, die in diesen Tagen im Bundesanzeiger veröffentlicht wird. Die UVgO regelt die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge. Sie ersetzt die VOL/A und enthält unter anderem Regelungen über die Vergabe freiberuflicher Leistungen. Zu beachten sind insbesondere folgende Punkte:

  1. Die UVgO tritt nicht mit ihrer Veröffentlichung in Kraft, sondern erst durch einen gesetzlichen Verweis. Neben dem Bund muss also in jedem Bundesland separat entschieden und geregelt werden, ob die UVgO Anwendung findet. Mit den Verweisen wird auch geregelt, welche (öffentlichen) Auftraggeber die UVgO anzuwenden haben.
  1. Im Aufbau orientiert sich die UVgO an der im April 2016 in Kraft getretenen, oberhalb der Schwellenwerte zu beachtenden Vergabeverordnung (VgV). Die UVgO stellt allgemeine Vergabegrundsätze wie Transparenz, Gleichbehandlung, Wirtschaftlichkeit, Förderung mittelständischer Interessen etc. auf und regelt die verschiedenen Vergabearten. Aufgegeben wurde der Vorrang der öffentlichen vor der beschränkten Ausschreibung, die nun gleichwertig nebeneinander stehen. Für die Vergabe freiberuflicher Leistungen gibt die UVgO lediglich vor, dass Wettbewerb zu schaffen ist, soweit dies nach der Natur des Geschäfts oder den besonderen Umständen möglich ist. Hier besteht also eine größere Freiheit für den Auftraggeber als bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen.
  1. Wie die VgV fördert auch die UVgO die elektronische Auftragsvergabe. So sollen die Vergabeunterlagen elektronisch abrufbar sein. Die Abgabe von Angeboten in Papierform kann der Auftraggeber nur noch in einer Übergangszeit bis Ende 2019 zulassen. Bereits ab 2019 muss er auch Teilnahmeanträge und Angebote akzeptieren, die elektronisch übermittelt werden. Ab 2020 hat der Auftraggeber Teilnahmeanträge und Angebote in elektronischer Form anzufordern, Angebote in Papierform sind dann nicht mehr zuzulassen.
  1. Anders als die VOL/A enthält die UVgO Regelungen über die Eignung von Bewerbern und Bietern, die Aufstellung von Eignungskriterien, die sogenannte Eignungsleihe sowie durch den Verweis auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu Vergabesperren und der Möglichkeit zur sogenannten Selbstreinigung der Bieter. Damit wird das UVgO in einem sensiblen Punkt für mehr Rechtsklarheit sorgen.
  1. Wie bereits die VOB/A 2016 trifft auch die UVgO Regelungen zu Auftragsänderungen. Durch einen Verweis auf das GWB wird klargestellt, dass wesentliche Änderungen eines Auftrags während der Vertragslaufzeit ein neues Vergabeverfahren erfordern. Eine wesentliche Änderung des Vertrags liegt insbesondere vor, wenn sich andere Bieter um den geänderten Auftrag beworben hätten oder mit der Änderung eine erhebliche Ausweitung des Auftragsumfangs verbunden wäre. Ohne neue Ausschreibung können Aufträge u.a. dann geändert werden, wenn der Gesamtcharakter des Auftrags nicht geändert und der Wert der Änderung nicht mehr als 20 % des ursprünglichen Auftragswertes beträgt. Mit der 20 %-Grenze bleibt die UVgO hinter den vergleichbaren Vorgaben im GWB zurück, das die Grenze für Liefer- und Dienstleistungsaufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte bei 10 % setzt. Anders als die VOB/A sowie das GWB trifft die UVgO keine Regelung, ob der ursprüngliche Vertrag wegen der Leistungsänderung gekündigt werden darf.
  1. Auch wenn einige Details noch unklar sind und erst durch die Praxis und Rechtsprechung geklärt werden müssen, ist die UVgO zu begrüßen. Sie führt zu einer Angleichung der Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte an die EU-Vergaben. Deshalb wird bei dem Verständnis der Vergabevorschriften noch mehr als bisher auf Entscheidungen zurückgegriffen werden, die zum EU-Vergaberecht ergehen. Einen primären Rechtsschutz, wie er zum EU-Vergaberecht besteht, sieht die UVgO nicht vor. Insoweit bleibt es bei den bisherigen, länderspezifischen Regelungen und der (streitigen) Möglichkeit, Rechtsschutz vor den Zivilgerichten zu suchen.

Dr. Lars Knickenberg

Keine Verpflichtung zur Ortsbesichtigung für Bieter auf eine öffentliche Ausschreibung

Ein öffentlicher Auftraggeber hat gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A Leistungsbeschreibungen eindeutig und erschöpfend zu gestalten. Alle Bewerber sollen auf Grundlage der Ausschreibung ihre Preise sicher errechnen können. Dem Bieter dürfen keine umfangreichen Vorarbeiten abverlangt werden.

Das OLG Hamm stellte mit Urteil vom 14.10.2016 klar, dass aufgrund dieser Regelung der Bieter ohne vorherige Ortsbesichtigung in die Lage versetzt werden muss, ein umfassendes Angebot abzugeben. Der Ausschreibungstext muss ausreichend für die Angebotserstellung sein.

In dem Fall kalkulierte die Auftragnehmerin, die bei der Ertüchtigung einer Eisenbahnunterführung anfallende Suspension in Erdbecken in unmittelbarer Nähe der Baustelle aufzufangen. Nach Zuschlagserteilung stellte sie fest, dass der Platz für die Errichtung von Erdbecken nicht ausreichte und bot das Auffangen der Suspension auf andere Weise per Nachtrag an. Die Auftraggeberin wehrte sich mit dem Argument, in den Vergabeunterlagen habe sie klar vorgegeben, dass sich die Bieter über die Begebenheiten der späteren Baustelle vor Ort zu informieren hätten. Die Auftragnehmerin hätte deshalb wissen müssen, dass für Erdbecken kein Platz zur Verfügung stehen würde. Dem widerspricht das Gericht. Die Auftragnehmerin dürfe zwischen den verschiedenen Möglichkeiten des Auffangens der Suspension frei wählen, da sich aus der Ausschreibung nicht ergebe, dass die Möglichkeit der Errichtung eines Erdbeckens ausgeschlossen sei. Aufgrund des § 7 Abs. 1 VOB/A kommt es auf eine etwaige Verpflichtung zum Ortstermin nicht an.

Jula Zenetti, LL.M.

Vergabeverstöße sind sofort zu rügen

Häufig werden Vergaberechtsverstöße in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen vom Bieter übergangen, weil sie sich Hoffnung auf den Zuschlag machen und mit einer Beanstandung ihre Chancen hierauf gefährdet sehen. Das ist riskant: In diese Spekulation ist nämlich das Risiko einzustellen, bei dennoch an einen Dritten erfolgtem Zuschlag mit einem Vergabenachprüfungsverfahren ausgeschlossen zu sein: So kann etwa ein Zuschlagskriterium der Wertungsmatrix im Nachprüfungsverfahren nicht mehr beanstandet werden, wenn im vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb eine Frist zur Abgabe des Angebots abgegeben war und innerhalb dieser Frist keine Rüge des Wertungskriteriums erfolgte. Zweck der Rügeobliegenheit ist es, etwaige Vergaberechtsfehler im frühestmöglichen Stadium korrigieren und dadurch verhindern zu können, dass am Vergabeverfahren beteiligte Bieter erkannte und erkennbare Verstöße gegen das Vergaberecht sammeln und so lange mit einer Beanstandung warten, bis klar ist, dass ihre Spekulation, den Zuschlag zu erhalten, nicht aufgegangen ist. Erkennbar ist jeder Verstoß, der sich bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt erschließt. Dabei ist nicht auf einen Vergaberechtsexperten, sondern auf den fachkundigen Bieter mit den üblichen Kenntnissen aus dem durch die spezielle Ausschreibung angesprochenen Bieterkreis abzustellen (VK Brandenburg – VK 20/15).

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

Produktspezifische Ausschreibung nur ausnahmsweise zulässig

Dass die eben dargestellte Entscheidung des OLG Düsseldorf die Ausnahme und nicht die Regel ist, zeigt anschaulich ein aktueller Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg (VK 18/16): Zu den grundlegenden vergaberechtlichen Grundsätzen gehört das Gebot der Gleichbehandlung. Hierunter fällt die Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Produktneutralität. Er ist daran gehindert, Produkte eines bestimmten Herstellers nachzufragen, wenn es hierfür nicht zwingende Gründe gibt. Ein solcher zwingender Grund liegt nicht ohne Weiteres in einer angestrebten Vereinheitlichung der Technik mit der Folge, dass nur auf die Fabrikate eines Herstellers zurückgegriffen werden kann. Entscheidend ist, dass die Produkte von unterschiedlichen Herstellern zuverlässig miteinander kommunizieren können. Nur wenn dies wie in der o. g. Entscheidung des OLG Düsseldorf nicht der Fall ist, kann auf die Produkte eines Herstellers zurückgegriffen werden. Dies ist vom Auftraggeber detailliert zu begründen und in der Vergabeakte zu dokumentieren. Ein Grund für den Rückgriff auf das Produkt eines Herstellers kann in einem erhöhten Schulungsaufwand liegen. Auch dies ist aber in der Vergabeakte im Einzelnen darzulegen und zu begründen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch beim Einbau von neu entwickelten Produkten eines bereits bekannten Herstellers Schulungsaufwand entstehen kann, der im Einzelfall nicht geringer sein muss, als bei Einführung eines neuen Produkts eines anderen Herstellers.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

Produktbezogene Ausschreibung nur bei sachlichem Grund

Mit Beschluss vom 13.04.2016 (Verg 47/15) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass öffentliche Auftraggeber die Ausschreibung auf die Lieferungen der Produkte eines Herstellers beschränken dürfen, wenn die Beschränkung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist und vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben werden. Dabei ist ferner zu berücksichtigen, dass die Produktauswahl frei von Willkür ist und die Bestimmung des konkreten Produkts andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert.

Der Entscheidung des Gerichts lag eine europaweite Ausschreibung zur Lieferung von Hard- und Software von sogenannten Voice over IP Telefonen eines bestimmten Herstellers sowie zugehöriger Instandhaltungs- und Softwarepflegeleistungen zugrunde. In der Leistungsbeschreibung waren seitens des Auftraggebers lediglich die Produkte mit den Artikelbezeichnungen eines Herstellers aufgeführt. Eine Bieterin, welche mit Konkurrenzprodukten der ausgeschriebenen Produkte arbeitet, sah hierin einen Verstoß gegen das Gebot der produktneutralen Ausschreibung und reichte einen Nachprüfungsantrag ein.

Das OLG Düsseldorf stellte indes klar, dass das Vergaberecht nur die Art und Weise der Beschaffung regelt, es aber keine Vorgaben macht, was zu beschaffen ist. Im konkreten Fall durfte die Antragsgegnerin ihre Produktbeschreibung zulässigerweise auf einen Hersteller beschränken, da sie bei der Verwendung anderer Produkte ihre einheitliche IT-Architektur hätte aufgeben müssen. Dies hätte nachweislich zu erheblichen Mehrkosten bei der Integration der Geräte sowie erhöhtem Schulungsaufwand geführt. Das Gericht wies die Beschwerde deshalb ab.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

Keine Nachforderung nachträglich vorzulegender Unterlagen

In einem Beschluss vom 17.02.2016 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf klargestellt, dass Erklärungen oder Nachweise, die erst nach Abgabe des Angebots auf gesonderte Aufforderung des Auftraggebers von den Bietern vorzulegen sind, nicht nachgefordert werden dürfen, falls sie vom Bieter nicht oder nicht rechtzeitig eingereicht werden. In dem entschiedenen Fall hatte der Auftraggeber von dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter die Vorlage von Referenzen verlangt, wie es in den Vergabeunterlagen vorbehalten war.

Als der Bieter nachgeforderte Referenzen innerhalb der Nachfrist vorlegte, wollte der Auftraggeber ihn beauftragen. Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden hat. Denn eine Nachforderung erst nach Angebotsabgabe angeforderter Unterlagen ist nicht zulässig. Zwar erging die Entscheidung zu § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, sie gilt aber in gleicher Weise für den seit April 2016 maßgeblichen § 16a EU VOB/A.

Dr. Lars Knickenberg

Wertungskriterien und Mindestanforderungen an Nebenangebote im Unterschwellenbereich

In einem Beschluss vom 10.05.2016 hat der Bundesgerichtshof zum einen seine Rechtsprechung bestätigt, dass die ausschreibende Stelle keine an Nebenangebote zu stellenden Mindestanforderungen benennen muss. Während solche Mindestanforderungen im Anwendungsbereich des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zwingend vorzugeben sind (siehe z.B. § 8 EU Abs. 2 Nr. 3 lit. b) VOB/A), gibt es keine entsprechenden Bestimmungen für Vergaben im Unterschwellenbereich. Deshalb reicht es aus, wenn die Vergabestelle vorgibt, dass Ausführungsvarianten eindeutig und erschöpfend zu beschreiben sind und alle Leistungen umfassen müssen, die zu einer einwandfreien Ausführung erforderlich sind.

Zum anderen hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 10.05.2016 mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Vergabestelle im Unterschwellenbereich Wertungskriterien bereits vor der Veröffentlichung der Ausschreibung festlegen muss, falls sie nicht den Preis zum einzigen Wertungskriterium erhebt. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof nur unter der Voraussetzung bejaht, dass das wirtschaftlichste Angebot ohne ausdrücklich formulierte Wertungskriterien nicht nach transparenten und willkürfreien Gesichtspunkten bestimmt werden kann. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs wird es sich vielfach objektiv bestimmen lassen, anhand welcher Kriterien die Vergabestelle Nebenangebote werten wird, so dass keine Gefahr einer intransparenten Vergabeentscheidung bestehe. Hier sei stets auf den Einzelfall abzustellen. Lege die ausschreibende Stelle Wertungskriterien im Vorfeld fest, müssten diese auch bekannt gemacht werden.

Im Unterschwellenbereich ist der öffentliche Auftraggeber bei der Berücksichtigung von Nebenangeboten und der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots freier als im Oberschwellenbereich. Diese Freiheit kann allerdings zu Unsicherheiten führen. Deshalb kann es im Einzelfall durchaus hilfreich sein, sich auch im Unterschwellenbereich an den Vorschriften zu orientieren, die im Oberschwellenbereich gelten, also z.B. Mindestanforderungen an Nebenangebote vorzugeben und Wertungskriterien festzulegen.

Dr. Lars Knickenberg