Private Krankenversicherung: Kostenerstattung auch bei vorhersehbaren Risiken

Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2016 entschieden, dass ein privater Krankenversicherer auch dann die Kosten für einen beidseitigen Implantatwechsel zu tragen hat, wenn sich die Versicherte Jahre zuvor lediglich aus kosmetischen Gründen für eine Brustoperation entschieden hatte und über die Risiken aufgeklärt worden war, die zum späteren Implantatwechsel geführt haben. Der Versicherer argumentierte, diese Komplikationen seien bereits bei der ersten Operation als erwartbar bekannt gewesen und von der Versicherten zumindest billigend in Kauf genommen worden. Daher greife der Leistungsausschluss hinsichtlich auf Vorsatz beruhender Krankheiten.

Der Bundesgerichtshof stellte dagegen fest, dass es keinen allgemeinen Erfahrungssatz gebe, wonach sich die versicherte Person mit allen ihr durch ärztliche Aufklärung bekannt gewordenen möglichen Krankheitsfolgen eines ärztlichen Eingriffs, die mit einer gewissen Häufigkeit beobachtet werden, im Sinne einer billigenden Inkaufnahme abfinde. Es komme hierbei stets auf die Umstände des Einzelfalls an.

Dr. Volker Nill, Carsten Gnewikow

Krankentagegeldversicherung: Klausel über Herabsetzung des Krankentagegeldes unwirksam

Private Krankentagegeldversicherungen enthalten Klauseln, nach denen der Versicherer das vereinbarte Krankentagegeld herabsetzen darf, wenn sich das Nettoeinkommen des Versicherten reduziert. Nicht selten haben die Versicherer davon Gebrauch gemacht, wenn der Leistungsfall bereits eingetreten war. Dies stellte für die Versicherten, die mit einem höheren Versicherungsschutz gerechnet und für diesen auch bezahlt hatten, eine unangenehme Überraschung dar.

Der Bundesgerichtshof hat am 06.07.2016 geurteilt, dass eine weit verbreitete Klausel über die Herabsetzung des Krankentagegeldes wegen Intransparenz unwirksam ist. Die Richter haben bemängelt, dass die Klausel nicht erkennen lasse, für welchen Zeitraum eine Einkommensreduzierung eingetreten sein müsse, um das Herabsetzungsrecht auszulösen. Die Unwirksamkeit der Klausel führt dazu, dass das Recht des Versicherers zur einseitigen Reduzierung des Krankentagegeldes ersatzlos entfällt.

Dr. Volker Nill, Carsten Gnewikow

Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung bei Scheidung und Wiederverheiratung

Bei Lebensversicherungsver­trägen kann der Versicherungs­nehmer bestimmen, wer die Versicherungsleistung erhalten soll (sogenanntes Bezugsrecht). Häufig erfolgt eine Bezugs­rechtsbestimmung bereits im Versicherungsantrag. Die An­tragsformulare enthalten meist Auswahlmöglichkeiten wie bei­spielsweise „der Ehegatte“ oder für das Todesfallbezugsrecht auch „der verwitwete Ehegatte”.

Das im Versicherungsantrag bestimmte Bezugsrecht gerät häufig in Vergessenheit und wird während der Vertragslauf­zeit nicht geändert. Dies kann im Fall der Scheidung und Wie­derverheiratung unerwünschte Konsequenzen haben. Der Bun­desgerichtshof hat mit Urteil vom 22.07.2015 seine Recht­sprechung bestätigt, dass im Fall der Wiederverheiratung regelmäßig der geschiedene Ehegatte, der bei Bestimmung des Bezugsrechts mit dem Ver­sicherungsnehmer verheiratet war, Bezugsberechtigter bleibt, wenn keine Änderung des Be­zugsrechts erfolgt. Dies gelte sogar in dem Fall, dass als Be­zugsrecht im Todesfall „der ver­witwete Ehegatte” eingetragen werde, obwohl eine geschiede­ne Ehefrau eigentlich durch den Tod des Exgatten nicht zur Wit­we werden kann. Im Fall der Scheidung ist daher unbedingt zu prüfen, ob Bezugsrechte aus bestehenden Lebens­ oder Ren­tenversicherungsverträgen ge­ändert werden sollen.

Dr. Volker Nill

Kein Krankentagegeldanspruch bei Wiedereingliederung

Nach längerer Erkrankung wird von ärztlicher Seite häufig empfohlen, zunächst eine Wiedereingliederung in die berufli­che Tätigkeit durchzuführen. Gesetzlich Krankenversicherte gelten nach dem Sozialgesetz­buch während der Eingliede­rung weiterhin als arbeitsunfä­hig und haben einen Kranken­geldanspruch. Die Versiche­rungsbedingungen der privaten Krankentagegeldversicherung enthalten zumeist keine Rege­lung zur Wiedereingliederung, sondern sehen vor, dass jedwe­de berufliche Tätigkeit den Krankentagegeldanspruch aus­schließt. Der Bundesgerichts­hof hat mit Urteil vom 11.03.2015 entschieden, dass auch die Durchführung einer Wiedereingliederung zum Ent­fallen des Krankentagegeldan­spruchs führt.

Dr. Volker Nill

Pfändungsschutz für Rentenversicherungen

Unter bestimmten Voraussetzungen genießen Leistungen aus privaten Rentenversicherungen gemäß § 851c ZPO Pfändungsschutz. Sie können von Gläubigern des Versicherungsnehmers dann nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Dies bedeutet, dass nur die Pfändung des über die Pfändungsfreigrenzen hinausgehenden Rentenbetrags möglich ist. Durch die Regelung möchte der Gesetzgeber vor allem Personen, die nicht gesetzlich rentenversichert sind, den Aufbau einer pfändungsgeschützten Altersversorgung ermöglichen.

Erfüllt ein Rentenversicherungsvertrag die Anforderungen des § 851c ZPO nicht, kann der Versicherungsnehmer gemäß § 167 VVG die Umwandlung in einen pfändungsgeschützten Vertrag verlangen. Es war bislang umstritten, ab wann der Pfändungsschutz in diesem Fall wirkt. Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 22.07.2015 entschieden, dass der Pfändungsschutz frühestens mit der Abänderung des Versicherungsvertrags beginnen kann. Allein die Einreichung des Umwandlungsantrags beim Versicherer führt noch nicht zum Pfändungsschutz.

Umwandlungsanträge „in letzter Minute“ vor einer bevorstehenden Pfändung oder Insolvenzeröffnung kommen daher häufig zu spät. Wer seine Altersversorgung ganz oder größtenteils auf privaten Rentenversicherungen aufbaut, sollte daher rechtzeitig prüfen, ob eine Umwandlung der Verträge notwendig und sinnvoll ist.

Dr. Volker Nill 

Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung bei Scheidung und Wiederverheiratung

Bei Lebensversicherungsverträgen kann der Versicherungsnehmer durch Erklärung gegenüber dem Versicherer bestimmen, wer die Versicherungsleistung im Todesfall und im Erlebensfall erhalten soll (sog. Bezugsrecht). Häufig erfolgt eine Bezugsrechtsbestimmung bereits im Versicherungsantrag. Die Antragsformulare enthalten zumeist Auswahlmöglichkeiten, die der Versicherungsnehmer ankreuzen kann. Diese lauten beispielsweise „der Ehegatte“ oder für das Todesfallbezugsrecht auch „der verwitwete Ehegatte“.

Das im Versicherungsantrag bestimmte Bezugsrecht wird häufig während der Vertragslaufzeit nicht mehr geändert und gerät nicht selten sogar in Vergessenheit. Dies kann im Fall der Scheidung und Wiederverheiratung mit einem neuen Ehepartner unerwünschte Konsequenzen haben. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.07.2015 seine Rechtsprechung bestätigt, dass im Fall der Wiederverheiratung regelmäßig der geschiedene Ehegatte, der bei Bestimmung des Bezugsrechts mit dem Versicherungsnehmer verheiratet war, Bezugsberechtigter bleibt, wenn keine Änderung des Bezugsrechts erfolgt. Dies gelte sogar in dem Fall, dass als Bezugsrecht im Todesfall „der verwitwete Ehegatte“ eingetragen werde, obwohl eine geschiedene Ehefrau eigentlich durch den Tod des Exgatten nicht zur Witwe werden kann. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kommt es nur auf den Willen des Versicherungsnehmers zum Zeitpunkt der Bezugsrechtsbestimmung an, spätere Änderungen der Verhältnisse sollen unbeachtlich sein.

Im Fall der Scheidung ist daher unbedingt zu prüfen, ob Bezugsrechte aus bestehenden Lebens- oder Rentenversicherungsverträgen geändert werden müssen. Sofern nur ein widerrufliches Bezugsrecht bestimmt wurde, was den Regelfall darstellt, kann das Bezugsrecht vom Versicherungsnehmer jederzeit geändert werden, ohne dass der bisherige Bezugsberechtigte zustimmen müsste.

Dr. Volker Nill 

Kein Krankentagegeldanspruch bei Wiedereingliederung

Nach längerer Erkrankung wird von ärztlicher Seite häufig empfohlen, zunächst eine Wiedereingliederung in die berufliche Tätigkeit durchzuführen. Dabei wird der Langzeiterkrankte durch eine kontinuierliche Steigerung der täglichen Arbeitszeit auf eine volle Wiederaufnahme der Arbeit vorbereitet.

Für gesetzlich Krankenversicherte ist die Wiedereingliederung im Sozialgesetzbuch geregelt. Nach der gesetzlichen Regelung gilt der Versicherte während der Eingliederung weiterhin als arbeitsunfähig und hat einen Krankengeldanspruch.

Die bislang üblichen Versicherungsbedingungen der privaten Krankentagegeldversicherung enthalten hingegen zumeist keine Regelung zur Wiedereingliederung. Die Bedingungen sehen vielmehr vor, dass jedwede berufliche Tätigkeit – auch in geringem Umfang – den Krankentagegeldanspruch ausschließt. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.03.2015 entschieden, dass auch die Durchführung einer Wiedereingliederung zum Entfallen des Krankentagegeldanspruchs führt.

Dr. Volker Nill 

Gastbeitrag: Versicherungsmakler Dr. Bernd Heitmann zur Absicherung von Generalplanern

Insbesondere bei größeren Bauvorhaben, die in verhältnismäßig kurzer Zeit erstellt werden sollen, sieht sich der Architekt/Ingenieur häufig durch Bauherrenwunsch – Begrenzung der Anzahl der Vertragspartner, Planung »aus einer Hand« – oder zur Steigerung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit veranlasst, im Rahmen eines Generalplanervertrages umfassend die Planungs- und Überwachungsleistungen für die Baumaßnahme selbst vertraglich zu übernehmen. Einen Teil der von ihm als Generalplaner übernommenen Leistungen werden häufig an andere Architekten-/ Ingenieurbüros weitervergeben. Die Weiterbeauftragung erfolgt im Rahmen von Werkverträgen. Im Verhältnis zum Bauherrn ist der Unterbeauftragte als Erfüllungsgehilfe des Generalplaners zu betrachten, d.h. der Generalplaner hat dem Bauherrn gegenüber für ein Verschulden des Unterbeauftragten bzw. dessen Mitarbeiter einzustehen. Dieses Haftpflichtrisiko des Generalplaners ist grundsätzlich nicht immer über seine Berufshaftpflichtversicherung mitversichert. Der Unterbeauftragte – der kein freier Mitarbeiter ist – und seine Mitarbeiter gehören aber aus der Sicht der Berufshaftpflichtversicherung des Generalplaners nicht zu den Mitversicherten, so dass der Unterbeauftragte eine eigene Berufshaftpflichtversicherung benötigt. Der Versicherer des Generalplaners muss also ggf. für seinen Versicherungsnehmer einen Schaden abwickeln, der durch den Unterbeauftragten bzw. dessen Mitarbeiter dem Bauherrn zugefügt wurde. Er kann jedoch anschließend bei diesem Regress nehmen, weil im Innenverhältnis grundsätzlich der Unterbeauftragte für einen solchen Schaden allein verantwortlich ist. Damit der Versicherungsschutz des Generalplaners gewährleistet ist, muss dieser dafür sorgen, dass die an den Unterbeauftragten gezahlte Honorarsumme bei den üblichen Meldungen zur Beitragsberechnung gesondert mit aufgeführt wird. Der Berufshaftpflichtversicherer benötigt für die Mitversicherung der sogenannten Durchgangshaftung einen angemessenen Beitragszuschlag. Er trägt nämlich das Risiko, den Regress gegen den Unterbeauftragten nicht oder nicht in vollem Umfang realisieren zu können, z.B. weil die Versicherungssummen der Berufshaftpflichtversicherung des Unterbeauftragten zu niedrig sind oder der Versicherungsschutz infolge Zahlungsverzuges unterbrochen ist. In diesem Zusammenhang ist auch Folgendes zu bedenken: Falls der von dem Unterbeauftragten verursachte Schaden die Versicherungssummen des Generalplaners übersteigt und der Generalplaner selbst einen Teil des Schadens zu ersetzen hat, muss nach dem Versicherungsvertragsgesetz der Berufshaftpflichtversicherer des Generalplaners seinen Regress so lange zurückstellen, bis der Versicherungsnehmer (Generalplaner) seine Schadenzahlungen von dem Unterbeauftragten bzw. dessen Berufshaftpflichtversicherer erstattet erhalten hat. Im Extremfall können dadurch sowohl die Versicherungssummen der Berufshaftpflichtversicherung des Unterbeauftragten als auch die des Generalplaners voll ausgeschöpft werden.

Übernimmt der Architekt als Generalplaner berufsfremde Leistungen in der Absicht, diese an Sonderfachleute weiterzuvergeben, so sollte er mit seinem Versicherer möglichst unverzüglich abklären, ob und inwieweit solche Leistungen außerhalb des versicherten Risikos bzw. der versicherten Tätigkeit liegen und demzufolge ggf. eine zusätzliche Vereinbarung mit dem Versicherer erforderlich ist, damit die gesetzliche Haftpflicht als Generalplaner auch in einem solchen Falle versichert ist.

Dr. Bernd Heitmann
HVV Heitmann Versicherungsmakler
und Vermögensberatung GmbH Robert-Bosch-Straße 13a
59399 Olfen

„Ewiges″ Widerspruchsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Wir hatten in unseren Newslettern 2/2014 und 3/2014 berichtet, dass dem Zustandekommen von Lebens- und Rentenversicherungsver trägen, die zwischen Mitte 1994 und Ende 2007 abgeschlossen wurden, ohne zeitliche Begrenzung widersprochen werden kann. Voraussetzung ist, dass die Versicherungsbedingungen nicht zusammen mit dem Versicherungsantrag übergeben wurden und der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde. Der Widerspruch hat zur Folge, dass der Versicherer einen Großteil der Versicherungsprämien zuzüglich Verzinsung erstatten muss, was in der Summe häufig einen höheren Betrag ergibt als der bei Kündigung des Vertrages auszubezahlende Rückkaufswert. Der Bundesgerichtshof hat am 08.04.2015 über die bislang streitige Frage der Verjährung des Beitragsrückerstattungsanspruchs entschieden. Er hat geurteilt, dass die Verjährungsfrist erst mit der Erklärung des Widerspruchs zu laufen beginnt. Ein Widerspruch ist somit auch noch Jahre bzw. Jahrzehnte nach dem Vertragsschluss möglich.

Dr. Volker Nill 

Auskunft über die Berechnung von Leistungen aus Lebensversicherungen

Die im Fall des Ablaufs oder der Kündigung von Lebensversicherungsverträgen fälligen Leistungen enthalten die garantierte Versicherungssumme bzw. „Garantiewerte”, die der Versicherungspolice zu entnehmen sind. Daneben erhält der Versicherungsnehmer variable, nicht garantierte Leistungen in Form einer Überschussbeteiligung und einer Beteiligung an den Bewertungsreserven des Versicherers. Für die Versicherungsnehmer ist es nicht nachprüfbar, ob die variablen Leistungen vom Versicherer zutreffend berechnet wurden. Es wird daher immer wieder versucht, die Versicherer auf dem Klageweg zur Aufschlüsselung ihrer Berechnung zu veranlassen. Diesem Ansinnen hat der Bundesgerichtshof bereits in zwei Entscheidungen aus den Vorjahren eine Absage erteilt und dies mit Urteil vom 11.02.2015 explizit für die Überschussbeteiligung und die Beteiligung an den Bewertungsreserven bestätigt.

Dr. Volker Nill