Compliance

Das Landgericht Braunschweig hat entschieden, dass Verteidigungsunterlagen einer unternehmensinternen Unter­suchung auch dann beschlag­nahmefrei sind, wenn sie sich im Gewahrsam des Beschuldig­ten befinden. Die Gesellschaft X wurde anlässlich eines straf­rechtlichen Verfahrens gegen die Beschuldigte Y durchsucht. Dabei wurden Unterlagen ge­funden und beschlagnahmt, die in Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen die X standen. Gegen die Beschlag­nahme wehrte sich die Gesell­schaft zum Teil mit Erfolg. Das Gericht erkannte bei der X eine schützenswerte Vertrauensbe­ziehung zur Vorbereitung einer Verteidigung an. Eine solche bestehe bereits dann, wenn ein staatliches Ermittlungsverfah­ren zwar noch nicht eingeleitet worden sei, der Betroffene aber befürchten müsse, dass dies geschehe. In einem solchen Fall seien Verteidigungsunterlagen, die von einer externen Kanzlei erstellt wurden, als beschlag­ nahmefrei zu qualifizieren. Hin­gegen sei ein Revisionsbericht, dessen Zielsetzung das „künfti­ge Handeln” im Unternehmen darstellt keine Verteidigungs­unterlage und damit nicht be­schlagnahmefrei.

Dr. Thomas Weimann, Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Dr. Jörg Fecker, Dr. Alexander Schork, Dr. Susanne Jochheim

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