Das Ende der Quotenabgeltungsklausel

Schon länger zeichnete es sich ab, nun hat der Bundesgerichtshof in einem weiteren Urteil vom 18.03.2015 das Ende der Quotenabgeltungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verkündet. Quotenabgeltungsklauseln über Schönheitsreparaturen regeln die Pflicht des Mieters, an den Vermieter eine bestimmte Kostenquote zu zahlen, wenn bei Beendigung eines Mietverhältnisses einzelne oder sämtliche Schönheitsreparaturen noch nicht fällig sind. Die Höhe der vom Mieter zu tragenden Kostenquote wird in diesen Klauseln regelmäßig unter Angabe eines Prozentsatzes und unter Bezug auf den Zeitraum seit den letzten Schönheitsreparaturen festgelegt, wobei dieser Zeitraum flexibel ausgestaltet sein muss, da die Klausel andernfalls ohnehin unwirksam wäre. Jedoch ist auch bei Zugrundelegung eines solchen flexiblen Zeitraums und flexibler Fristen nach der neuesten Rechtsprechung eine solche Quotenabgeltungsklausel unwirksam, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt.

Die Benachteiligung liege darin, dass der Mieter mehrfach hypothetische Betrachtungen anstellen müsse, um die Kostenbelastung zu ermitteln, die auf ihn bei Beendigung des Mietvertrages zukomme. Er müsse bedenken, welcher tatsächliche Abnutzungsgrad der Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses vorliegen werde, obwohl dieser Zeitpunkt bei Vertragsschluss noch gar nicht feststehe. Des Weiteren müsse der Mieter hypothetische Betrachtungen darüber anstellen, wie sein individuelles Nutzungsverhalten während des Mietverhältnisses sein werde. Schließlich müsse er eine Prognose darüber anstellen, zu welchem Zeitpunkt bei unterstellter gleicher Nutzungsart und -intensität voraussichtlich Renovierungsbedarf eintreten werde. Der Mieter müsse also versuchen, einen fiktiven Sachverhalt auf der Grundlage verschiedener hypothetischer Variablen einzuschätzen, was für einen durchschnittlichen und verständigen Mieter naturgemäß gar nicht möglich sei. Der Mieter habe daher bei Vertragsschluss keine Chance, die auf ihn zukommende Kostenbelastung realistisch einzuschätzen. Dies benachteilige den Mieter unangemessen. Entsprechende Klauseln sind daher unwirksam.

Verena Gahn 

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