Die Unionsmarke nach dem Brexit

Am 23.06.2016 hat das Vereinigte Königreich bei der Abstimmung über den Brexit, dem Austritt des Landes aus der Europäischen Union, mehrheitlich „leave“ gewählt. Nach Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wird die Unionsmarkenverordnung nicht mehr im Vereinigten Königreich gelten. Die Unionsmarken wären dann nicht mehr im Vereinigten Königreich geschützt. Beließe man es hierbei, würden Schutzrechtsinhaber einen Teil ihres territorialen Schutzbereichs verlieren. Im Nachgang würde sich ein Wettlauf um die Beantragung nationaler britischer Marken abzeichnen, bei dem es quasi vom Zufall abhinge, wer die Marke zuerst beantragt und damit das prioritätsältere Recht erwirbt. Dieses Szenario erscheint jedoch unwahrscheinlich.

Es ist davon auszugehen, dass hinsichtlich des Schicksals der Unionsmarken im Vereinigten Königreich eine besondere Regelung getroffen wird. Am wahrscheinlichsten erscheint es dabei, dass sich der Schutzbereich von Unionsmarken nach dem Brexit nicht mehr auf das Vereinigte Königreich erstrecken wird, dass aber als Ausgleich hierfür nationale Marken im Vereinigten Königreich entstehen, die inhaltlich identisch mit den entsprechenden Unionsmarken sind und Priorität und Seniorität der Unionsmarke übernehmen. Damit wäre der bisherige Schutz inhaltlich auch in Zukunft gewährleistet. Es spricht vieles dafür, dass die Erstreckung der Unionsmarken auf das Vereinigte Königreich ausdrücklich beantragt werden muss, falls der Inhaber Interesse an einem Markenrechtsschutz im Vereinigten Königreich hat.

Für eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gilt Entsprechendes. Für europäische Patente hat der Brexit jedoch keine Konsequenzen, da die Europäische Patentorganisation keine Organisation der EU ist. Der Brexit macht es darüber hinaus notwendig, Lizenzverträge danach zu überprüfen, ob Anpassungen (z.B. hinsichtlich deren räumlichen Geltungsbereichs) erforderlich sind. Solange also die Zukunft von Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern nicht klar ist, sollte bei der Anmeldung neuer Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern überprüft werden, ob die Anmeldung einer britischen nationalen Marke bzw. eines britischen nationalen Designs sinnvoll ist.

Thomas Janssen, Dr. Mark Wiume, Philip Kohl

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