Dürfen dynamische IP-Adressen über den Nutzungsvorgang hinaus gespeichert werden?

Allseits bekannt ist, dass dynamische IP-Adressen von Providern wie der Deutschen Telekom einem Anschluss zugeordnet und damit der Besuch von Internetseiten dokumentiert werden kann. Ob dies datenschutzrechtlich zulässig ist, wird – auch vor IPv6 – seit langem diskutiert. Eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Verhinderung der Speicherung wird nun eine endgültige gerichtliche Klärung bringen. Der BGH hat diese Frage – nachdem er in einer vor kurzem ergangenen Entscheidung Internetserviceprovidern eine Speicherung von dynamischen IP-Adressen für einen Zeitraum von bis zu sieben Tagen noch erlaubt hatte (BGH, Urteil vom 3. Juli 2014, III ZR 391/13) – am 28.10.2014 dem EuGH zur Beurteilung vorgelegt (VI ZR 135/13), der bereits beiläufig in einer anderen Entscheidung IP-Adressen ganz allgemein als personenbezogene Daten qualifiziert hatte.

Praxistipp: Sollte der EuGH dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten qualifizieren, dürfen die Betreiber von Internetseiten keine vollständigen IP-Adressen mehr speichern und insbesondere nicht mit Analysetools auswerten.

Dr. Thomas Weimann, Daniel Nagel

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