Edle Weinsammlung: Hausrat oder Zugewinn?

Nach einem Urteil des Amts­gerichts München sind edle Weine keine Haushaltsgegen­stände, wenn diese nicht der gemeinsamen Lebensführung dienen, sondern dessen Pflege sich als Hobby eines der beiden Ehepartner darstellt. Bei Tren­nung besteht kein Anspruch auf eine Aufteilung der Weine. In dem entschiedenen Fall besaß ein Ehepaar eine Sammlung zum Teil sehr wertvoller Weine, die der Ehemann angeschafft hatte, der auch über den Schlüssel zum Weinkeller ver­fügte und diesen allein bewirt­schaftete. Bei der Trennung und späteren Scheidung ver­langte die Ehefrau die Hälfte des Weinbestandes, hilfsweise Schadenersatz in Höhe von 250.000,00 €. Das Gericht wies den Antrag ab, da der Weinvor­rat kein Haushaltsgegenstand sei. Haushaltsgegenstände sei­en alle beweglichen Gegenstän­de, die nach den Vermögens­- und Lebensverhältnissen der Ehegatten für die Wohnung, den Haushalt und das Zusammen­leben bestimmt sind und die da­mit der gemeinsamen Lebens­führung dienen. Der Begriff sei zwar weit auszulegen, sodass auch Vorräte an Nahrungsmittel darunter fallen. Der Weinkeller sei aber allein vom Ehemann bewirtschaftet und gepflegt worden, während sich die Ehe­frau nie an der Auswahl der Weine beteiligt und nie selbst Wein erworben habe. Der Wein habe damit nicht der gemeinsa­men Lebensführung gedient, sondern sei vielmehr als Lieb­haberei des Ehemannes einzu­ordnen. Ein etwaiger Ausgleich für eine in der Ehe gewonnene Wertsteigerung sei über das Güterrecht, also z. B. über den Zugewinnausgleich, zu schaffen.

Dr. Barbara Ackermann-Sprenger, Anja Groeneveld

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