Einsatz von Kameras im Auto untersagt

Dashboard- oder Dash-Cams in Autos werden immer beliebter. Die Kameras werden auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe angebracht und filmen das Geschehen vor dem Fahrzeug, zum Teil auch gleichzeitig das Geschehen im Fahrzeug. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht untersagte einem Autofahrer nun aber den laufenden Mitschnitt seiner Fahrten per Dash-Cam, da diese andere Verkehrsteilnehmer anlasslos mit aufnehmen würde und deren Persönlichkeitsrecht berührte. Der von der Verfügung betroffene Autofahrer wehrt sich mit einer Klage gegen den Bescheid vor dem Verwaltungsgericht Ansbach. Es bleibt abzuwarten, ob das Gericht der durchaus schlüssigen Argumentation des Datenschutzaufsichtsamts folgt. Bis zu einer abschließenden obergerichtlichen Entscheidung ist der Einsatz von Dash-Cams rechtlich sehr kritisch.

Dr. Thomas Weimann, Daniel Nagel

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