Entflechtung nach Freigabe wegen falscher Angaben

Auf Betreiben des Bundeskar­tellamts wurden im Oktober 2015 die zwei größten deut­schen Biomolkereien entfloch­ten. Zuvor hatte das Bundes­kartellamt festgestellt, dass die Parteien im Rahmen des Fusi­onskontrollverfahrens im Jahr 2011 unrichtige Angaben gemacht hatten. Insbesondere seien die Markverhältnisse „nicht im Ansatz zutreffend wiedergegeben” und unvoll­ständige Angaben zu Einfluss­möglichkeiten auf weitere Ge­sellschaften gemacht worden. Nachdem das Bundeskartellamt den Beteiligten die Ergebnisse seiner Ermittlungen mitgeteilt hatte, sagten diese zu, die Ent­flechtung innerhalb vorgegebe­ner Frist eigenverantwortlich umzusetzen. Das Bundeskar­tellamt weist außerdem darauf hin, dass eine Anmeldung, die unrichtig oder unvollständig ist, mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Christine Kläger

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