Entgeltfortzahlung nach langjähriger Alkoholabhängigkeit (Rückfall)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 18.03.2015 klargestellt, dass eine Arbeitsunfähigkeit nur dann vom Mitarbeiter verschuldet ist und zu einem Ausschluss der Entgeltfortzahlung führt, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Bei Arbeitsunfähigkeit in Folge von Alkoholabhängigkeit besteht grundsätzlich ein Entgeltfortzahlungsanspruch, da die Alkoholsucht eine Krankheit im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) darstellt. Dies gilt regelmäßig auch dann, wenn ein alkoholabhängiger Mitarbeiter nach zunächst erfolgreicher Therapie rückfällig wird. Gelingt es dem Arbeitgeber jedoch anhand eines medizinischen Gutachtens nachzuweisen, dass der Mitarbeiter die Alkoholsucht oder den Rückfall selbst verschuldet hat, besteht keine Pflicht zur Entgeltfortzahlung. Verweigert der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung und klagt der Mitarbeiter oder seine Krankenkasse diese ein, wird ein solches Gutachten eingeholt. Regelmäßig beruht die Alkoholabhängigkeit auf vielen Ursachen, so dass ein Verschuldensnachweis gegenüber dem Mitarbeiter nur ausnahmsweise gelingen wird.

Dr. Jörg Fecker, Dr. Thomas Glöckle, LL.M., Dr. Volker Nill, Dr. Betina Fecker, Dr. Sebastian Scheffzek, Nadine Crocoll

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