Entschädigung des Bieters für funktionale Leistungsbeschreibung

Muss ein Bieter umfangreiche Vorarbeiten leisten, um seine Preise zu kalkulieren, steht ihm ein Anspruch auf Entschädigung in Höhe seiner allgemeinen Geschäftskosten zu. Mit dieser aktuellen Entscheidung stärkt das OLG Hamm (Az. 17 U 130/12) die Rechte von Bietern, die sich auf eine funktionale Leistungsbe- schreibung bewerben. Das OLG führt in seinen Entscheidungsgründen aus, dass der Ausschreibende bei einer Ausschreibung nach Leistungsprogramm, Planungs- und Berechnungsleistungen auf den Bieter verlagert. Der Bieter kann sich dann nicht darauf beschränken, wie bei einer klassischen Ausschreibung lediglich eine vorgeplante Leistung zu bepreisen. Für seinen Planungsaufwand darf er als Ausgleich Aufwendungsersatz verlangen. Ein Gewinnanteil ist in diesen Ersatzanspruch aber nicht einzurechnen. Als Maßstab für eine angemessene Entschädigung kann deshalb nicht die HOAI herangezogen werden, da sie einen entsprechenden Gewinnanteil enthält. Stattdessen sind die üblicherweise für die Angebotsbearbeitung als Teil der allgemeinen Geschäftskosten kalkulierten Ansätze zugrunde zu legen. Eine entsprechende Festlegung der Entschädigung ist nach § 8 Abs. 8 Nr. 1 VOB/A zwingend und darf auch nicht durch eine anderweitige Regelung in den Ausschreibungsunterlagen umgangen werden. Allerdings steht dem Ausschreibenden ein Ermessensspielraum hinsichtlich der Entschädigungshöhe zu. Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich dann auf die Frage, ob die Ermessensgrenze eingehalten wurde.

Dr. Rainer Laux, Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

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