Gemeinsamer Entwurf für eine Datenschutz-Grundverordnung: Zum Hintergrund

Bislang existiert auf EU-Ebene die vor 20 Jahren in Kraft getretene Datenschutz-Richtlinie. Auf Grundlage dieser Richtlinie haben die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten eigene Datenschutzgesetze erlassen. Der hierdurch entstandene Flickenteppich soll nun durch ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht ersetzt werden. Anders als die Datenschutz-Richtlinie wird die Datenschutz-Grundverordnung in den einzelnen Mitgliedsstaaten unmittelbar gelten. Nationale Umsetzungsgesetze sind (mit Ausnahme der Möglichkeit, die Altersgrenze für eine wirksame Einwilligung durch Minderjährige von 16 bis auf maximal 13 Jahre herabzusetzen) nicht erforderlich. Schärfere Regeln im einen, und schwächere Regeln im anderen Mitgliedsstaat soll es dann nicht mehr geben.

Dr. Thomas Weimann, Dr. Daniel Nagel, Manuel Kastner

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.