Erlaubnispflichten bei Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen

Mitarbeiterbeteiligungspro­gramme können vor ihrer Im­plementierung einer Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanz­dienstleistungsaufsicht (BaFin) bedürfen. Die Einholung einer solchen Erlaubnis kommt regel­mäßig nicht in Betracht: Das Erlaubnisverfahren ist zeit­- und kostenaufwendig, nach Erlaub­niserteilung würde das Unter­nehmen der laufenden Aufsicht der BaFin unterliegen. Anderer­seits kann eine bestehende Er­laubnispflicht u. a. wegen straf­rechtlicher Konsequenzen auch nicht ignoriert werden. Mitar­beiterbeteiligungsprogramme müssen daher so ausgestaltet werden, dass bankaufsichts­rechtliche Erlaubnispflichten ver­mieden werden:

Wenn der Arbeitgeber das Geld bzw. Gehalt der Mitarbeiter zum Zwecke der Investition in das Mitarbeiterbeteiligungspro­gramm verwendet, darf den Mitarbeitern kein Auszahlungs­anspruch bezüglich des Geldes gewährt werden, da sonst ein erlaubnispflichtiges Einlagenge­schäft vorliegen kann. Vorsicht ist auch geboten, wenn der Ar­beitgeber das Geld der Mitarbei­ter zum Zwecke der Anlage an einen Dritten weiterleitet; hier kann ein erlaubnispflichtiges Fi­nanztransfergeschäft vorliegen. Hinsichtlich der Beteiligung selbst ist zu beachten, dass die Vermittlung von Wertpapierge­schäften ebenfalls erlaubnis­pflichtig sein kann, und zwar je nach Ausgestaltung als Bankge­schäft oder Finanzdienstleistung nach dem Kreditwesengesetz. Das wird insbesondere relevant, wenn die Mitarbeiter nicht un­mittelbar an ihrem Arbeitgeber beteiligt werden, sondern z. B. an einer Konzerngesellschaft und diese Beteiligung vom Ar­beitgeber vermittelt wird; eine erlaubnispflichtige Vermittlung kommt aber auch in Betracht, wenn die Mitarbeiter zwar un­mittelbar an ihrem Arbeitgeber beteiligt werden, der Arbeitge­ber jedoch die Abwicklung des Beteiligungserwerbs an einen (gegebenenfalls konzerninter­nen) Dienstleister auslagert.

In der Praxis werden diese bankaufsichtsrechtlichen Fall­stricke häufig übersehen, weil im Zusammenhang mit einem Mit­arbeiterbeteiligungsprogramm nicht mit derartigen Erlaubnis­pflichten gerechnet wird. Aus den zuvor genannten Gründen ist jedoch dringend zu empfeh­len, diesem Punkt die gebühren­de Aufmerksamkeit zu widmen.

Dr. Achim Döser 

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