Erste prüfbare Rechnung bestimmt den Fälligkeitszeitpunkt

Sowohl die VOB/B als auch die HOAI setzen für die Fälligkeit einer Honorarforderung und damit für die Pflicht des Bauherrn, diese zu bezahlen, den Zugang einer prüffähigen Rechnung voraus. Mit diesem Zeitpunkt wird auch der Eintritt der Verjährung der abgerechneten Forderung festgelegt. Ohne abweichende vertragliche Vereinbarung tritt Verjährung von Honorarforderungen mit Ablauf von drei Jahren gerechnet ab Schluss des Jahres ein, in dem die Forderung fällig wurde. Nachträgliche Änderungen an der Rechnung, etwa eine auf Wunsch des Auftraggebers vorgenommene Korrektur, verändern den Zeitpunkt der Fälligkeit und damit auch den Eintritt der Verjährung nicht. Dies gilt selbst dann, wenn der Auftragnehmer eine neue Rechnung ausstellt. Fälligkeits- und Verjährungszeitpunkt bleiben unberührt. Voraussetzung ist, dass die erste Rechnung objektiv prüffähig war. Der Auftragnehmer hat also keine Möglichkeit, durch Nachschieben einer neuen Rechnung den Eintritt der Verjährung hinauszuschieben. Hierauf weist zutreffend das LG Koblenz in einer aktuellen Entscheidung hin (Az. 4 O 2380/15).

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

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