„Ewiges″ Widerspruchsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Wir hatten in unseren Newslettern 2/2014 und 3/2014 berichtet, dass dem Zustandekommen von Lebens- und Rentenversicherungsver trägen, die zwischen Mitte 1994 und Ende 2007 abgeschlossen wurden, ohne zeitliche Begrenzung widersprochen werden kann. Voraussetzung ist, dass die Versicherungsbedingungen nicht zusammen mit dem Versicherungsantrag übergeben wurden und der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde. Der Widerspruch hat zur Folge, dass der Versicherer einen Großteil der Versicherungsprämien zuzüglich Verzinsung erstatten muss, was in der Summe häufig einen höheren Betrag ergibt als der bei Kündigung des Vertrages auszubezahlende Rückkaufswert. Der Bundesgerichtshof hat am 08.04.2015 über die bislang streitige Frage der Verjährung des Beitragsrückerstattungsanspruchs entschieden. Er hat geurteilt, dass die Verjährungsfrist erst mit der Erklärung des Widerspruchs zu laufen beginnt. Ein Widerspruch ist somit auch noch Jahre bzw. Jahrzehnte nach dem Vertragsschluss möglich.

Dr. Volker Nill 

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