Fehleinschätzung des Auftraggebers und Aufhebung

Bei einer Ausschreibung im offenen Verfahren hatte ein Auftraggeber für die Montage des Überbaus einer Brücke den Einsatz von zwei Schwerlastkränen vorgesehen. In der einschlägigen LV-Position war die Montage entsprechend beschrieben und gleichzeitig klargestellt, dass auch eine gleichwertige Leistung angeboten werden dürfe. Als der günstigste Bieter die Montage mit einem Kran und einem Modultransporter anbot, schloss die Vergabestelle dieses Angebot als nicht zugelassenes Nebenangebot aus und hob die Ausschreibung auf. Zu Unrecht, wie die Vergabekammer Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 20.04.2015 entschieden hat. Es habe sich bei der angegebenen Montagetechnologie um eine technische Spezifikation gemäß § 7 EG Abs. 8 VOB/A gehandelt, die eine gleichwertige Ausführung – wie sie vom Bieter angeboten wurde – zulasse. Die Ausschreibung habe nicht wegen der nachträglich erkannten Montagemöglichkeit mit einem Kran und einem Modultransporter aufgehoben werden dürfen, um die Vergabeunterlagen grundlegend zu ändern. Denn eine vom Auftraggeber zunächst nicht erkannte Ausführungsvariante liege in seinem Verantwortungsbereich und könne die Aufhebung nicht rechtfertigen. Zwar steht dem Bieter kein Anspruch auf Zuschlagserteilung zu, jedoch kann er Schadenersatzansprüche geltend machen.

Dr. Lars Knickenberg 

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