Fehlt eine Abnahme, so muss der Architekt mit einer „unendlichen“ Gewährleistungsdauer rechnen

Ohne eine Abnahme kann eine Verjährungsfrist bei einem Vollarchitekturvertrag ausnahmsweise nur dann zu laufen beginnen, wenn feststeht, dass Leistungen der Leistungsphase 9 oder sonstige Erfüllungsleistungen aus dem Vertrag nicht mehr zu erbringen sind. Der Ablauf der Gewährleistungsfrist gegenüber dem letzten Bauausführenden kann zwar diesen Umstand rechtfertigen, erfordert jedoch die Darlegung und den Beweis durch den Architekten, wann die letzte Gewährleistungsfrist abgelaufen ist (OLG Brandenburg, Urteil vom 03.12.2014 – Az. 4 U 40/14).

Im konkreten Fall hatte der Architekt nach der Leistungsphase 8 keine Teilabnahme vereinbart. Eine ausdrückliche Abnahme nach Leistungsphase 9 fehlte. Auch eine konkludente Abnahme konnte nicht festgestellt werden. Da der Architekt nicht darlegte, wann die letzte Gewährleistungsfrist gegenüber den Bauausführenden abgelaufen ist, konnte er sich nicht auf die Verjährung der Ansprüche des Auftraggebers berufen.

Dr. Rainer Laux, Dr. Andreas Digel, Figen Basoglu

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.