Gefahrerhöhung

Nach dem Versicherungsvertragsgesetz darf der Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherers keine sogenannte Gefahrerhöhung vornehmen. Wird dies nicht beachtet, kann der Versicherer im Schadensfall die Leistung kürzen oder sogar ganz verweigern. Bei einer Gefahrerhöhung handelt es sich um eine Maßnahme, durch die sich das versicherte Risiko erhöht. Typische Beispiele sind eine Änderung der Nutzung eines versicherten Gebäudes oder bauliche Änderungen, durch die die Brand- oder Einbruchsgefahr steigt. In solchen Fällen wird von den Versicherungsnehmern häufig nicht beachtet, dass der Versicherer informiert und der Versi-cherungsvertrag gegebenenfalls angepasst werden muss.

Der Bundesgerichtshof hat jedoch in einem Urteil vom 10.09.2014 entschieden, dass der Versicherer bei einer nicht mit ihm abgestimmten Gefahrerhöhung die Versicherungsleistung nicht stets vollständig verweigern darf. Er hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine der Lagerung von Heu und Stroh dienende Scheune auch als Abstellplatz für einen Schlepper genutzt worden war, wodurch sich die Brandgefahr erhöht hatte. Als die Scheune später abbrannte, lehnte es der Versicherer ab, für den Schaden aufzukommen. Dies hatte das Berufungsgericht gebilligt, der Bundesgerichtshof hat den Fall wegen erheblicher Zweifel an einer vorsätzlichen Gefahrerhöhung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Es sei sorgfältig zu prüfen, ob nicht bloß eine grob fahrlässige Gefahrerhöhung vorliege, die nur zu einer Leistungskürzung berechtige bzw. ob sogar nur einfache Fahrlässigkeit anzunehmen sei, bei der der Versicherer voll leisten müsse.

Dr. Volker Nill 

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