Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten?

Mit Urteil vom 29.06.2016 hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass der gesetzliche Mindestlohn für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen ist. Zur vergütungspflichtigen Arbeit zählen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereit halten müsse, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen.

In dem zu entscheidenden Fall hat das Bundesarbeitsgericht die Klage auf weitere Vergütung für die vom Kläger geleisteten Bereitschaftszeiten allerdings abgewiesen. Zwar sei Bereitschaftszeit mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten, der Anspruch des Klägers hierauf sei aber erfüllt. Bei maximal 228 Arbeitsstunden, die der Kläger mit Vollarbeit und Bereitschaftszeiten in einem Monat tatsächlich leisten könne, erreiche das gezahlte Bruttomonatsgehalt in Höhe von 2.680,31 € den gesetzlichen Mindestlohn nicht nur, sondern übersteige ihn (228 Stunden zu 8,50 € = 1.933,00 € brutto monatlich). Deswegen bestehe kein Anspruch auf weitere Vergütung.

Dr. Jörg Fecker, Dr. Thomas Glöckle, Dr. Volker Nill, Dr. Betina Fecker, Dr. Susanne Jochheim, Nadine Crocoll 

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