GmbH­-Gesellschafter: Keine Ausfallhaftung des vor Fälligkeit der Einlageschuld eines Mitge­sellschafters aus der GmbH aus­geschiedenen Gesellschafters

Mit Urteil vom 19.05.2015 hat der Bundesgerichtshof ver­schiedene Fragen zur Ausfall­haftung nach § 24 GmbHG ge­klärt. Der Entscheidung lag ei­ne GmbH­-Gründung durch zwei Gesellschafter mit Geschäfts­anteilen von 2.500,00 € und 22.500,00 € zugrunde. Der Ge­schäftsanteil von 2.500,00 € wurde in voller Höhe einge­zahlt, der Geschäftsanteil von 22.500,00 € nur hälftig. Zu Be­ginn des Jahres 2009 verkaufte der Minderheitsgesellschafter seinen Geschäftsanteil an den Mehrheitsgesellschafter. Die aus­stehende Einlage des Mehr­heitsgesellschafters war bis da­hin noch nicht eingefordert worden. Anfang November 2010 fiel die GmbH in die Insolvenz. Der Insolvenzverwalter forder­te zunächst den Alleingesell­schafter zur Einzahlung der ausstehenden Einlage auf. Die­ser zahlte nicht, sodass sein Geschäftsanteil nach § 21 Abs. 2 GmbHG kaduziert wurde. Nach­ dem die Zwangsvollstreckung erfolglos blieb, nahm der Insol­venzverwalter den vormaligen Minderheitsgesellschafter in An­spruch. Der Insolvenzverwalter blieb in allen Instanzen erfolg­los. Eine Haftung gemäß § 22 GmbHG als Rechtsvorgänger des Mehrheitsgesellschafters für eine von diesem nicht erfüllte Einlageverpflichtung wurde vom Bundesgerichtshof verneint, weil der Beklagte nicht Rechtsvor­gänger des säumigen Gesell­schafters war. Nach § 24 GmbHG haften die übrigen Ge­sellschafter für den Fehlbetrag, wenn und soweit eine Stamm­einlage im Kaduzierungsverfah­ren weder vom Zahlungspflich­tigen eingezogen noch durch den Verkauf des Geschäftsan­teils gedeckt werden kann. Üb­rige Gesellschafter im Sinne von § 24 GmbHG sind aber nur solche Gesellschafter, die im Zeitpunkt der Fälligkeit der be­treffenden Einlage noch Gesell­schafter sind. Im entschiede­nen Fall enthielt der Gesell­schaftsvertrag der GmbH keine Fälligkeitsregelung, sodass der Restbetrag der Einlage erst mit einem Gesellschafterbeschluss über die Einforderung fällig wurde. Die ausstehende Einla­ge des Mehrheitsgesellschaf­ters wurde erst mit der Einfor­derung durch den Insolvenz­verwalter fällig; zu diesem Zeit­punkt war der beklagte vorma­lige Minderheitsgesellschafter längst aus der GmbH ausge­schieden. Eine Haftung des vor­maligen Minderheitsgesellschaf­ters wurde vom Bundesge­richtshof schließlich auch aus einem Zusammenspiel der Re­gelungen der §§ 22, 24 GmbHG verneint. Ist ein nach § 21 Abs. 2 GmbH durch Kaduzierung aus­geschlossener Gesellschafter In­haber eines weiteren nicht ka­duzierten Geschäftsanteils, haftet er mit diesem Geschäftsanteil selbst nach § 24 GmbHG. Von daher stellte sich die Frage, ob der beklagte vormalige Minder­heitsgesellschafter als Rechts­vorgänger des verkauften und nicht kaduzierten Geschäftsan­teils nach §§ 22, 24 GmbHG haftet. Vom Bundesgerichtshof wurde dies ebenfalls verneint, da Fehlbeträge nach § 24 GmbHG keine nicht erfüllten Einlage­verpflichtungen im Sinne von § 22 Abs. 1 GmbHG seien.

Dr. Werner Renaud, Achim Kinzelmann, Dr. Ulrich-Peter Kinzl, Dr. Lisa Ames, Daniela Rentz, Johannes Gugel, Aljoscha Schmidberger

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