Gründung einer Berufsausübungsgemeinschaft im Hinblick auf Nachbesetzung

Bei der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes sind die Interessen des oder der in der Praxis verbleibenden Vertragsärzte bei der Bewerberauswahl angemessen zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund werden nicht selten Berufsausübungsgemeinschaften zu dem Zweck gegründet, Einfluss auf die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes zu nehmen. Das Bundessozialgericht hat sich in mehreren Urteilen mit einer solchen Konstellation befasst und u.a. herausgearbeitet, dass eine vom Zulassungsausschuss für Ärzte erteilte Genehmigung einer (überörtlichen) Berufsausübungsgemeinschaft von Dritten nicht angefochten werden kann. Eine Anfechtungsberechtigung des Dritten kommt unter keinen Umständen in Betracht, so dass ein entsprechender defensiver Konkurrentenwiderspruch oder eine defensive Konkurrentenklage bereits unzulässig wäre. Allerdings wird die Möglichkeit einer missbräuchlichen Nutzung der Organisationsform „Berufsausübungsgemeinschaft″ im Nachbesetzungsverfahren nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts dadurch eingeschränkt, dass den Interessen der verbleibenden Ärzte nach einer nur sehr kurzen und nicht sehr intensiven Zusammenarbeit in einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft nur ein entsprechend geringes Gewicht bei der Auswahlentscheidung beizumessen ist.

Dr. Ralf Kremer, Dr. Christian Wittmann, Prof. Dr. Hinner Schütze

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