Grundsätze zur Zuständigkeit bei Kartellschadenersatzklagen

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 21.05.2015 wichtige Grundsätze zur örtlichen Zuständigkeit für Schadenersatzklagen formuliert. Er bestätigte, dass ein kartellgeschädigtes Unternehmen zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen seine Schadenersatzklage gegen mehrere Kartellbeteiligte vor einem einzigen Gericht erheben kann, sofern ein Kartellbeteiligter (der sogenannte „ Ankerbeklagte″) am Gerichtsort seinen Sitz hat. Auch eine spätere Rücknahme der Klage gegen den Ankerbeklagten berühre die Zuständigkeit nicht, sofern die Klageeinreichung nicht missbräuchlich erfolgt sei. Alternativ kann Schadenersatz am Gründungsort des Kartells oder am Ort einer maßgeblich ursächlichen Kartellabsprache geltend gemacht werden. Auch der Sitz des geschädigten Unternehmens kommt – als Ort des Schadenseintritts – in Betracht, allerdings soll dort nur der Schaden des betreffenden Unternehmens geltend gemacht werden können. Auf anderweitige Gerichtstandsvereinbarungen, z. B. in Lieferverträgen, könne sich ein Kartellbeteiligter nur berufen, wenn für den Geschädigten ausreichend deutlich erkennbar gewesen sei, dass diese sich auch auf eine deliktische Haftung aus Kartellverstößen beziehen.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Christine Kläger

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