Gute Nachrichten für Kartellgeschädigte: BGH-Entscheidung zur Verjährung von Kartellschadensersatzansprüchen und § 33 Abs. 5 GWB

Mit Urteil vom 12.06.2018 (Az. KZR 56/16 – „Grauzementkartell II“) hat der BGH eine der bislang umstrittensten Rechtsfragen im deutschen Kartellschadensersatzrecht entschieden. Das Urteil betrifft die zeitliche Anwendbarkeit des im Jahr 2005 eingeführten § 33 Abs. 5 GWB 2005 (heute: § 33h Abs. 6 GWB). Die Vorschrift regelt, dass der Lauf der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Kartellrechtsverstößen durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens wegen dieser Verstöße gehemmt wird. Während laufender Kartellverfahren müssen Geschädigte demnach nicht befürchten, dass ihre Schadensersatzansprüche verjähren. Von der Anwendbarkeit dieser Norm hängt bei vielen Kartellen maßgeblich ab, ob und in welchem Umfang die Geschädigten Schadensersatz verlangen können.

Die Klägerin war der Ansicht, dass diese Regelung auch auf sogenannte „Altfälle“ Anwendung findet, d.h. auf Kartellzeiträume, die vor dem Inkrafttreten des § 33 Abs. 5 GWB im Jahr 2005 liegen. Während das Landgericht dieser Auffassung folgte, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe zugunsten der Beklagten und lehnte die Anwendbarkeit der Norm auf „Altfälle“ ab. Der Bundesgerichtshof stellt nunmehr klar, dass § 33 Abs. 5 GWB 2005 „auch auf Schadensersatzansprüche Anwendung findet, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten der Norm am 1. Juli 2005 begangen wurden, und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren.“ Für weitere Einzelheiten ist die Urteilsbegründung abzuwarten.

Die Entscheidung führt dazu, dass die Klägerin im konkreten Fall auch für vor 2005 liegende Beschaffungsvorgänge Entschädigung verlangen kann. Die Auswirkungen dieser grundlegenden Entscheidung sind aber nicht auf das Grauzementkartell beschränkt. Auch für Geschädigte anderer Kartelle, die Schadensersatzforderungen geltend gemacht haben bzw. noch geltend machen können (unter anderem: LKW, Schienen, Zucker, Lithium-Ionen-Akkus, Lebensmittelverpackungen), ist die Entscheidung von großer Bedeutung. Es ist nunmehr davon auszugehen, dass von einem Kartell geschädigte unmittelbare oder mittelbare Abnehmer aufgrund des BGH-Urteils (unter Umständen) auch für lange zurückliegende Kartellzeiträume noch Schadensersatzforderungen geltend machen können.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M.Dr. Johannes Scherzinger, LL.M.

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