Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen

Der BGH (Urt. v. 18.06.2014, Az.: ZR 242/12) entschied, dass der Geschäftsführer einer GmbH nur dann persönlich gegenüber einem Wettbewerber für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft haftet, wenn er selbst an dem Wettbewerbsverstoß aktiv beteiligt war oder ihn eine Pflicht zur Verhinderung traf. Die bloße Kenntnis des Geschäftsführers, dass bei der Geschäftstätigkeit der GmbH Wettbewerbsverstöße begangen werden und das Unterlassen der Einleitung von Maßnahmen zur Verhinderung dieser Wettbewerbsverstöße genügt hingegen nicht, um den Geschäftsführer persönlich in Anspruch zu nehmen.

Die betroffene GmbH vertrieb Gaslieferverträge für ein Gasversorgungsunternehmen. Dazu beauftragte sie selbstständige Handelsvertreter, die den Vertrieb ihrerseits durch eigene Mitarbeiter oder Dritte im Wege der Haustürwerbung durchführten. Bei der Haustürwerbung machten einige der eingesetzten Personen unwahre Angaben zu Konkurrenzprodukten. Daraufhin verklagte ein Mitbewerber die GmbH und deren Geschäftsführer auf Unterlassung. Ein unmittelbarer Anspruch gegenüber dem Geschäftsführer erfordert ein aktives Handeln oder aber ein Unterlassen bei Bestehen einer Verhinderungspflicht. Eine solche Verhinderungspflicht ergibt sich nach Ansicht des BGH nicht bereits aus der Organstellung des Geschäftsführers: Die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb verpflichte ihn zwar im Verhältnis zur Gesellschaft, nicht aber gegenüber Dritten. Eine Pflicht zur Verhinderung von Wettbewerbsverstößen könne sich im Einzelfall aus besonderen Umständen ergeben, wie etwa wenn der Geschäftsführer durch dauerhaften Auslandsaufenthalt bewusst verhindere, dass er Kenntnis von den Wettbewerbsverstößen erlangt. Es genüge jedoch nicht, dass der Geschäftsführer eine Vertriebsart wähle (hier: Haustürwerbung), die für Wettbewerbsverstöße besonders anfällig ist.
Zwar traf den Geschäftsführer im Entscheidungsfall keine direkte (Außen-)Haftung gegenüber dem Wettbewerber, in der Praxis ist aber zu beachten, dass der Geschäftsführer im Verhältnis zur Gesellschaft sehr wohl verpflichtet ist, Wettbewerbsverletzungen der Gesellschaft und einen der Gesellschaft hierdurch entstehenden Schaden zu verhindern und dass er sich bei Verletzung dieser Pflicht unter Umständen auch schadenersatzpflichtig macht.

Dr. Werner Renaud, Achim Kinzelmann, Dr. Ulrich-Peter Kinzl, Dr. Lisa Ames, Daniela Rentz, Johannes Gugel, Aljoscha Schmidberger

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.