Haftung für Kartellverstöße von Handelsvertretern

Viele Unternehmen schätzen den Vertrieb über Handelsvertreter, weil sie diesen weitreichende Vorgaben machen und Verkaufspreise festlegen können. Das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteil vom 15.07.2015 entschieden, dass sich Unternehmen umgekehrt kartellrechtswidriges Verhalten ihrer Handelsvertreter zurechnen lassen müssen.

In dem zugrunde liegenden Kartellverfahren hatte sich ein Unternehmen gegen ein Bußgeld mit dem Argument verteidigt, nicht an Absprachen seines Handelsvertreters beteiligt gewesen zu sein und nichts von Kartelltreffen gewusst zu haben. Nach Auffassung des Gerichts haftet ein Unternehmen für kartellrechtswidriges Verhalten seines Handelsvertreters wie für das eines eigenen Arbeitnehmers, wenn der Handelsvertreter als Hilfsorgan in das Unternehmen eingegliedert ist und beide damit eine wirtschaftliche Einheit bilden. Das Urteil zeigt, dass auch beim Vertrieb über Handelsvertreter Compliance-Risiken bestehen. Unternehmen sollten daher durch kartellrechtliche Schulungen und Richtlinien sicherstellen, dass die von ihnen beschäftigten Handelsvertreter die kartellrechtlichen Grenzen einhalten.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Dr. Susanne Jochheim, Dr. Achim Döser, Dr. Helmut Hoffmans

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.