Haftung für Nutzerkommentare auf Bewertungsportalen

Nachdem der Bundesgerichtshof die Rechte von Bewertungsportalen hinsichtlich der Anonymität der Nutzer im letzten Jahr gestärkt hatte (wir berichteten im Juli und Oktober), beschäftigte er sich am 19. März 2015 (I ZR 94/13) erneut mit Bewertungsportalen und insbesondere darauf enthaltenen rechtswidrigen Kommentaren von Nutzern. Der BGH bestätigte den Grundsatz, dass ein Bewertungsportal nur unter bestimmten Umständen eine Pflicht zur Vorabprüfung von Bewertungen hat – zu berücksichtigen sind dabei auch die Zumutbarkeit von Prüfungen und die Erkennbarkeit von Rechtsverletzungen. Liegen diese Umstände nicht vor, muss ein Bewertungsportal eine rechtsverletzende Bewertung erst entfernen, wenn es von dieser Bewertung Kenntnis erlangt. Wird die Bewertung dann aber nicht umgehend entfernt, haftet das Portal dem Verletzten auf Unterlassung.

Dr. Thomas Weimann, Daniel Nagel

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