Haftungsrecht: Ungewissheit über Risiken des Gebrauchs ist ein Mangel

Häufig wird von Planern und bauausführenden Unternehmen gegen ihre Inanspruchnahme durch den Auftraggeber wegen eines Mangels eingewandt, dem Bauherrn sei kein Schaden entstanden und es sei auch unklar bzw. unwahrscheinlich, dass der vom Auftraggeber beanstandete Sachverhalt zu einem Schaden führen werde. Für die Frage der Mangelhaftigkeit des Werkes und die daraus abgeleiteten Ansprüche des Auftraggebers ist dieser Einwand aber unbeachtlich: Der Auftraggeber hat einen Anspruch auf ein mangelfreies Werk. Die Möglichkeit, dass er dieses Werk nicht dauerhaft schadensfrei nutzen kann (Abnutzung bzw. Verschleiß infolge Gebrauchs ausgenommen), begründet bereits die Mangelhaftigkeit des Werkes und berechtigt den Auftraggeber, die gesetzlichen Mängelrechte (insbesondere Nachbesserung, Minderung und Ersatz der Kosten für eine mangelfreie Herstellung durch Dritte) geltend zu machen. Ob sich der Mangel bereits in einen Schaden niedergeschlagen hat, ist dagegen irrelevant. Hierauf weist z. B. das OLG Koblenz (Az. 12 U 591/13) hin, das für die Annahme eines Baumangels eine Ungewissheit über die Risiken des Gebrauchs ausreichen lässt.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

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