Herstellung privater Raubkopien rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.07.2015 festgestellt, dass einem Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden kann, wenn dieser seinen dienstlichen Computer unbefugt privat nutzt, indem er unter anderem Bild- oder Tonträger auf dienstliche DVD- bzw. CD-Rohlinge kopiert. Dies gelte unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liege. Demnach komme eine (fristlose) Kündigung auch dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer nicht alle fraglichen Handlungen selbst vorgenommen, sondern dabei mit anderen Mitarbeitern zusammen gewirkt oder das Herstellen von „Raubkopien” durch diese bewusst ermöglicht habe. Aus einer Erlaubnis, den dienstlichen Rechner für bestimmte andere private Zwecke zu nutzen, dürfe der Arbeitnehmer jedenfalls nicht schließen, ihm seien die behaupteten Kopier- und Brennvorgänge gestattet.

Dr. Jörg Fecker, Dr. Thomas Glöckle, LL.M., Dr. Volker Nill, Dr. Betina Fecker, Dr. Susanne Jochheim, Dr. Sebastian Scheffzek, Nadine Crocoll

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