HOAI: EU-Kommission reicht Klage ein

Das bereits 2015 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren nimmt eine weitere Stufe: Nachdem eine Einigung mit Deutschland nicht zustande kam, reichte die EU-Kommission am 17.11.2016 am Europäischen Gerichtshof Klage ein. Die Kommission sieht in den von der HOAI vorgegebenen Mindest- und Höchsthonoraren ein unverhältnismäßiges und nicht gerechtfertigtes Hindernis im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen. Deutschland hat nun Gelegenheit, der Klage innerhalb von zwei Monaten entgegenzutreten. Über Zeitpunkt und Inhalt eines Abschlusses des Verfahrens kann gegenwärtig nur spekuliert werden. Wichtig ist: Die HOAI ist bis auf Weiteres gültiges Recht und anzuwenden.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

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