Bau-, Architekten- und Ingenieurrecht: Honorarminderung vor Abnahme

Ob ein Bauherr bereits vor Abnahme den Werklohn des Unternehmers mindern darf, ist bisher höchstrichterlich nicht geklärt. Nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg (Urteil vom 14.01.2015 – Az. 4 U 27/13) darf der Bauherr das Honorar seines Architekten aber bereits vor Abnahme mindern, wenn eine Erfüllung nicht mehr in Betracht kommt. Im zugrunde liegenden Fall beauftragte die Gemeinde einen Landschaftsarchitekten zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushalts. Da der Architekt zu kostspielig plante, realisierte die Gemeinde das Vorhaben mit einem anderen Planungskonzept. Das Gericht knüpfte daran an und entschied, dass dann eine Erfüllung des Vertrages nicht mehr in Betracht kommt und die Minderung zulässig ist. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung war vorliegend nicht geboten, da der Architekt eine grundlegende Überarbeitung seiner Planung für nicht erforderlich hielt. Allerdings stellt sich die Frage, ob es im Sinn des Gesetzgebers ist, dass der Bauherr durch anderweitige Realisierung mit einem Konkurrenten Fakten schafft, die ihm selbst erst die Minderung gegenüber seinem früheren Architekten ermöglichen.

Dr. Rainer Laux, Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

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