Hotelbetreiber haftet nicht für Urheberrechtsverstöße seiner Gäste

Mit Urteil vom 10. Juni 2014 entschied das AG Hamburg, dass ein Hotel nicht für über das WLAN des Hotels begangene Verstöße gegen das Urheberrecht hafte. Das Bereitstellen eines WLAN-Zugangs sei nur als Access Providing anzusehen und dem Hotelbetreiber seien über eine eventuelle Belehrungspflicht hinaus keine weiteren Verhaltenspflichten zumutbar.

Auch wenn es sich bei dem Urteil lediglich um das Urteil eines Gerichts erster Instanz handelt, ist es gleichwohl bemerkenswert, denn in solchen Fällen wurde bislang häufig eine Störerhaftung angenommen, die dazu führte, dass Hotelbetreiber bei Abmahnung zumindest die Anwaltskosten zu ersetzen hatten.

Dr. Thomas Weimann, Daniel Nagel

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