Information nach gescheiterter eigener Streitbeilegung

Ebenfalls am 01.02.2017 tritt die Informationspflicht nach § 37 VSBG in Kraft. Hiernach muss ein Unternehmer in dem Fall, dass eine Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag nicht beigelegt werden kann, den Verbraucher auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle in Textform (z.B. per E-Mail oder Telefax) hinweisen und mitteilen, ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Verbraucherschlichtungsstelle bereit oder verpflichtet ist.

Hierfür empfehlen wir folgende Formulierung:

  1. a)  Bereiterklärung zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren

„Wir bedauern, dass wir in der vorliegenden Angelegenheit bislang keine einvernehmliche Lösung gefunden haben. Um dennoch eine gütliche Einigung zu erzielen, besteht die Möglichkeit eines Streitbeilegungsverfahrens bei einer Verbraucherschlichtungsstelle. Für Streitigkeiten wie die vorliegende wäre beispielsweise folgende Schlichtungsstelle zuständig:

  • Name, Anschrift, Link auf die Website der Schlichtungsstelle.

Gerne sind wir bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“

  1. b) Ablehnung einer Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren

„Wir bedauern, dass wir in der vorliegenden Angelegenheit keine einvernehmliche Lösung gefunden haben. Um eine gütliche Einigung zu erzielen, besteht grundsätzlich die Möglichkeit eines Streitbeilegungsverfahrens bei einer Verbraucherschlichtungsstelle. Für Streitigkeiten wie die vorliegende wäre beispielsweise folgende Schlichtungsstelle zuständig:

  • Name, Anschrift, Link auf die Website der Schlichtungsstelle.

Wir sind jedoch weder bereit noch verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser oder einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“

Dr. Thomas Weimann, Manuel Kastner, Sonja Kreß

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