Ingenieurvertrag schützt Dritte

Grundsätzlich entfalten Verträge nur Wirkungen zwischen den Parteien. Ein Dritter kann sich also zur Begründung eigener Schadensersatzansprüche nicht auf die Bestimmungen des Vertrages berufen. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Vertrag für den Dritten Schutzwirkung entfaltet. Dies ist immer dann der Fall, wenn er mit der (unzureichenden) Leistung aus dem Vertrag bestimmungsgemäß wie ein Vertragspartner in Berührung kommt. Unmittelbar einleuchtend ist dies z.B. beim Mietvertrag: Auch die Angehörigen des Mieters kommen bestimmungsgemäß mit der Leistung des Vermieters in Berührung und sind daher in den Schutzbereich des Mietvertrages einbezogen. Sie können daher aus dem Mietvertrag eigene Rechte gegen den Vermieter herleiten, auch wenn sie selbst nicht Partei desselben sind.

Auch Architekten- und Ingenieurverträge können Schutzwirkungen mit der Folge enthalten, dass eine vertragliche Haftung des Architekten oder Ingenieurs für Schäden in Betracht kommt, die nicht der Auftraggeber sondern Dritte in Folge mangelhafter Leistung erleiden. So entfaltet nach einer aktuellen Entscheidung des BGH (Az. VII ZR 173/13) ein Ingenieurvertrag über Planungsleistungen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bodenverbesserung Schutzwirkung zu Gunsten des späteren Grundstückserwerbers, der am Vertrag selbst nicht beteiligt ist.

Dr. Rainer Laux, Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

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