Insolvenzanfechtung: Rechtsprechungsänderung zur Vorsatzanfechtung

Der Bundesgerichtshof hat die Möglichkeit der Vorsatzan­fechtung in immer weiterem Umfang zugelassen. Insbeson­dere Ratenzahlungsvereinba­rungen waren deshalb mit er­heblichen Anfechtungsrisiken belastet. Nun hat der Bundes­gerichtshof in zwei Entschei­dungen vom 16.04. und 30.04.2015 seine Rechtsprechung geändert. Anders als bisher, wo bereits die Bitte um Ratenzahlung als Indiz für die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gewertet wurde, geht der Bundesgerichtshof nun davon aus, dass die Bitte auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung kein Indiz für eine Zahlungsunfähigkeit darstellt, wenn sie sich im Rah­men der Gepflogenheiten des Wirtschaftsverkehrs hält.

Künftig wird es darum gehen, unter welchen Voraussetzun­gen sich die Bitte auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinba­rung „im Rahmen der Gepflo­genheit des Wirtschaftsver­kehrs” hält. Da die Diskussion um die mit Ratenzahlungsver­einbarungen verbundenen An­fechtungsindizien keineswegs abgeschlossen ist, ist bei Ab­schluss solcher Vereinbarun­gen zur Vermeidung von An­fechtungsrisiken auf die richti­ge Formulierung zu achten.

Dr. Christian Wittmann

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