Insolvenzbedingte Kündigung gemäß § 8 Abs. 2 VOB/B ist zulässig

Mit Urteil vom 07.04.2016 hat der Bundesgerichtshof die höchst streitige Frage entschieden, ob eine Kündigung nach § 8 Abs. 2 VOB/B wirksam ist. Nach dieser Vorschrift ist der Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung eines Bauvertrags berechtigt, falls der Auftragnehmer insolvent wird. Von einigen Oberlandesgerichten sowie in der baurechtlichen Literatur wurde § 8 Abs. 2 VOB/B für unwirksam erachtet, da die Regelung in Konflikt mit § 103 der Insolvenzordnung (InsO) stehen könnte. Nach § 103 InsO steht das Recht, nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über die Fortführung eines noch nicht erfüllten Vertrags zu entscheiden, dem Insolvenzverwalter zu. Dieses Recht – so die „Gegner“ des § 8 Abs. 2 VOB/B – werde dem Insolvenzverwalter des Auftragnehmers genommen, falls der Auftraggeber den Vertrag nach § 8 Abs. 2 VOB/B kündige.

Diesen Konflikt sieht der Bundesgerichtshof nicht: Denn im Ergebnis begründe § 8 Abs. 2 VOB/B kein eigenständiges Kündigungsrecht, da der Auftraggeber bereits von Gesetzes wegen berechtigt sei, einen Werkvertrag jederzeit zu kündigen. § 8 Abs. 2 VOB/B regele lediglich die Folgen der Kündigung abweichend von der gesetzlichen Regelung, indem dem Auftragnehmer ausschließlich eine Vergütung für die ausgeführten Leistungen zugesprochen werde und der Auftraggeber außerdem Schadenersatz wegen des nicht ausgeführten Teils verlangen könne. Diese Regelung der Rechtsfolgen sei unter Berücksichtigung der Besonderheiten eines Bauvertrags zulässig, so dass § 8 Abs. 2 VOB/B nicht gegen insolvenzrechtliche Vorschriften verstoße und daher wirksam sei.

Ulrich Gentner, Dr. Lars Knickenberg

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.