Kartellrecht und Bundesliga: Die 50+1-Regel auf dem Prüfstand

Im März 2018 hat die DFL (Deutsche Fußball Liga GmbH) durch Mehrheitsbeschluss ihrer Mitglieder den Erhalt der sogenannten 50+1-Regel bestätigt. Zwar wurde gleichzeitig beschlossen, dass von der DFL ein „Prozess zur Verbesserung der Rechtssicherheit“ angestoßen wird. Was das genau bedeutet und wie dies mit dem Erhalt der Regel selbst in Einklang zu bringen ist, wurde nicht öffentlich erläutert. Die Debatte um die Zulässigkeit der 50+1-Regel der DFL hatte zuvor wieder an Fahrt aufgenommen, u. a. durch die Beschwerde des Minderheitsgesellschafters von 1860 München beim Bundeskartellamt und die beantragte (und bislang noch nicht erteilte) Ausnahmegenehmigung für den Gesellschafter von Hannover 96.

Die 50+1-Regel
Die 50+1-Regel sieht vor, dass bei als Kapitalgesellschaft organisierten Fußballbundesligisten der jeweilige „Mutterverein“ mehr als 50% der Stimmrechte halten muss. Eine Ausnahme gilt für Wirtschaftsunternehmen, die den Fußballsport des Muttervereins mehr als 20 Jahre lang ununterbrochen und erheblich gefördert haben. Diese dürfen mit bestimmten Maßgaben Ligateilnehmer auch alleine kontrollieren. Die DFL (und der DFB) verfolgen damit verschiedene Zwecke, so z. B. Integrität, Ausgeglichenheit und Gerechtigkeit des Wettbewerbs, finanzielle Stabilität und Integrität, Gewährleistung der sportlichen Zielverfolgung der Bundesligisten und Schutz vor „Fremdbestimmung“ des Wettbewerbs sowie Aufrechterhaltung sozialer und gesellschaftlicher Aufgaben des Sports.

Die Kommerzialisierung des Fußballs
Die 50+1-Regel muss auch im Kontext der zunehmenden Kommerzialisierung des Profifußballs gesehen werden, die seit vielen Jahren unaufhaltsam voranschreitet. Die Erlöse der am Fußball partizipierenden Stakeholder, namentlich Verbände, Clubs, Spieler und Berater, steigen immer weiter an. Dabei geht es vielen beteiligten Akteuren nicht mehr nur um die „schönste Nebensache der Welt“, sondern schlicht um eigene (finanzielle) Interessen. Deshalb werden auch Beteiligungen an Sportkapitalgesellschaften vor allem international stark nachgefragt. Dabei gibt es vielfältige Arten von Investoren mit unterschiedlichen, individuellen Motiven, beispielsweise: Mäzene (die z.B. auf öffentliche Anerkennung oder persönlichen Prestigegewinn aus sind), strategische Investoren (die z.B. das Investment zu Marketingzwecken und Imagetransfer nutzen und/oder im sportnahen Bereich tätig sind), „emotional“ begründete Investments und Finanzinvestoren (die auf Gewinnerzielung bzw. Wertsteigerungen aus sind). Gleichwohl betonen die Sportverbände, dass auch der professionelle Sport „soziales Kapital“ generiert, das es zu schützen gilt.

Kartellrechtliche Maßstäbe
Die 50+1-Regel ist an den EU-Grundfreiheiten am EU-Kartellrecht zu messen. Sie würde einer gerichtlichen oder behördlichen kartellrechtlichen Prüfung aller Voraussicht nach nicht standhalten. Sie beschränkt den Wettbewerb jedenfalls auf dem Markt für Beteiligungen an Sportkapitalgesellschaften. Es ist nach der Rechtsprechung des EuGH („Meca-Medina“) zwar anerkannt, dass wettbewerbsbeschränkende Sportverbandsregelwerke unter gewissen Umständen kartellrechtlich gerechtfertigt sein könnten und hierbei sogar außerwettbewerbliche Zielsetzungen anerkannt werden können. Die mit der Regelung verbunden wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen müssen dabei legitim sein, notwendig mit der Verfolgung der genannten Ziele zusammenhängen und verhältnismäßig sein.

Kartellrechtliche Rechtfertigung
Die von der DFL zur Rechtfertigung angeführten Zwecke sind zwar (teilweise) legitim. In Anbetracht der konkreten Ausgestaltung der 50+1-Regel und der wirtschaftlichen Realität in der Bundesliga, die von einer weit fortgeschrittenen Kommerzialisierung auf allen Ebenen, mehreren rechtlich oder faktisch extern kontrollierten Clubs und erheblichen wirtschaftlichen Ungleichgewichten geprägt ist, ist die Regel aber nicht geeignet, um die angestrebten sportlichen Ziele bzw. wettbewerblichen Zielsetzungen zu erreichen. Für die Überwindung der finanziellen Gefahren durch Investoren gibt es besser geeignete, mildere Mittel. Auch gewährleistet die 50+1-Regel nicht, dass die Ligateilnehmer hauptsächlich ideelle und sportliche Zwecke verfolgen. Schon heute werden mehrere Ligateilnehmer von nicht ideell orientierten Gesellschaftsformen oder sportfremden Förderern kontrolliert. Durch die aufgeweichte Ausnahmeregelung und faktische Abhängigkeiten wird sich dieser Anteil künftig weiter erhöhen. Schließlich wird sich die DFL schwer tun zu beweisen, dass soziale und gesellschaftliche Zwecke und die 50+1-Regel notwendig miteinander zusammenhängen. Für die Zielsetzung des wettbewerblichen Gleichgewichts innerhalb der Liga wird die 50+1-Regel inzwischen eher als hinderlich angesehen.

ISU-Entscheidung der EU-Kommission
Die Annahme, dass die 50+1-Regel auf sehr wackligen Beinen steht, wird auch durch die Entscheidung der EU-Kommission vom 08.12.2017 bekräftigt (siehe unser Beitrag im BRP-Blog vom gleichen Tag). Der Entscheidung zufolge verstieß das Regelwerk der ISU (Internationale Eislaufunion) gegen Art. 101 AEUV. Die Kommission greift in ihrer Entscheidung einige Punkte auf, die auch bei der Rechtfertigung der 50+1-Regel eine Rolle spielen (wenngleich die aus der 50+1-Regel resultierende Wettbewerbsbeschränkung nicht derart schwerwiegend erscheint wie die des ISU-Regelwerks).

Diesbezüglich seien an dieser Stelle nur einige Aspekte herausgegriffen: Die DFL führt – bestätigt durch ein Urteil des Verbandsgerichts (Ständiges Schiedsgericht) – an, aufgrund der Verbandsautonomie käme ihr eine weitgehende Einschätzungsprärogative bei der Gestaltung der 50+1-Regel zu. In die ISU-Entscheidung der EU-Kommission findet dieses Argument jedoch keinen Eingang. Die EU-Kommission prüft relativ detailliert, welche legitimen Ziele zur Rechtfertigung von Sportverbandsregelwerken anerkennenswert sind und ob im konkreten Fall diesen Zielen innewohnende und verhältnismäßige Maßnahmen ergriffen wurden. Nicht schutzwürdig seien eigene wirtschaftliche Interessen des Verbands. Im Gegenteil: Die Tatsache, dass (auch) wirtschaftliche Interessen des Verbands hinter den Regelungen der ISU stehen, scheint die EU-Kommission zu einer eher strengen Prüfung zu veranlassen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Zulassungsbestimmungen der ISU nach Auffassung der Kommission nicht notwendig mit der Verfolgung legitimer Ziele zusammenhängen und im Hinblick auf solche Ziele auch nicht verhältnismäßig sind.

Weiter kritisiert die EU-Kommission. dass die ISU für die Genehmigung von Veranstaltungen Dritter keine allgemein gültigen klaren, objektiven, transparenten und diskriminierungsfreien Kriterien aufgestellt hat. Inwieweit es solche Kriterien bei der Auslegung der 50+1-Regel gibt, ist nicht bekannt. Auch deuten die Ausführungen der EU-Kommission darauf hin, dass Argumente wie der Schutz des Solidaritätsgedankens, des Breitensports und des Ehrenamts ebenfalls einem eher strengen Prüfungsmaßstab unterliegen.

Ausblick
Das Damoklesschwert der Unwirksamkeit schwebt weiterhin über der 50+1-Regel. Selbst wenn das Bundeskartellamt weiterhin nicht aktiv wird, stehen betroffenen Clubs und Investoren weitere Handlungsoptionen offen, mit denen sie die 50+1-Regel zu Fall bringen können (insbesondere Verbandsgericht, Zivilgericht, EU-Kommission). Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis dies geschieht. Deshalb ist zu hoffen, dass die DFL und ihre Mitglieder zeitnah ein alternatives, rechtssicheres Alternativkonzept erarbeiten und sich dazu mit den Kartellbehörden abstimmen. Es droht sonst der ersatzlose Wegfall der Regel. In Anbetracht der ganz unterschiedlichen Interessen der einzelnen Clubs an der Beibehaltung, der Modifikation bzw. dem Wegfall der 50+1-Regel sollte jeder Club für sich den Prozess eng begleiten und eigene wirtschaftliche und rechtliche Interessen platzieren.

Die 50+1-Regel ist nur eines von mehreren kartellrechtlichen Themen, das für den Profifußball bzw. Profisport relevant ist. Neben den bekannten Themen im Fußball (z. B. gemeinsame Verwertung von Übertragungsrechten, Financial Fairplay) und in anderen Sportarten (z. B. Zulassungsansprüche zu Wettkämpfen oder Ligen) werden irgendwann weitere „klassische“ kartellrechtliche (und auch Compliance-relevante) Themen auf die Verbände und Clubs zukommen, wie beispielsweise die Grenzen des Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M.Dr. Johannes Scherzinger, LL.M.

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