Kartellrechtliche Grenzen markenrechtlicher Abgrenzungsvereinbarungen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 15.10.2014 wesentliche Grundsätze zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarungen und darin enthaltenen Nichtangriffsabreden festgehalten. Diese können über das Markenrecht hinaus auch für Vereinbarungen zu anderen Schutzrechten (z. B. Patenten) von Bedeutung sein. In dem zugrundeliegenden Fall stritten zwei Chemieunternehmen u. a. über die Wirksamkeit der zwischen ihnen getroffenen Markenabgrenzungsvereinbarung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte zunächst fest, dass Abgrenzungsvereinbarungen stets kartellrechtswidrig sind, wenn sie Marktaufteilungen oder andere Wettbewerbsbeschränkungen bezwecken. Zulässig seien sie jedoch, wenn sie bestehende Schutzrechte konkretisieren. Dies sei unter zwei Voraussetzungen der Fall: Erstens müsse bei Abschluss der Abgrenzungsvereinbarung ein ernsthafter, objektiv begründeter Anlass zu der Annahme bestehen, dass ein markenrechtlicher Anspruch auf Unterlassung des durch die Vereinbarung untersagten Markt verhaltens existiert. Zweitens müssten sich die in der Abgrenzungsvereinbarung vereinbarten Beschränkungen in den territorialen, zeitlichen und sachlichen Grenzen dessen halten, was zwischen den Parteien ernsthaft zweifelhaft sein kann. Nichtangriffsabreden seien nur kartellrechtlich unbedenklich, wenn und soweit sie die zulässigen Regelungen in der Abgrenzungsvereinbarung absichern.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Christine Kläger

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.