Kein Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten bei anonymen Bewertungen

Mit Urteil vom 01.07.2014 entschied der BGH, dass es keinen Anspruch auf die Herausgabe von Nutzerdaten bei der Veröffentlichung von anonymen Kommentaren auf Bewertungsportalen gibt. Das einschlägige Gesetz, § 14 Abs. 2 TMG, sieht eine Herausgabe nur im Falle von Urheberrechtsverletzungen sowie bei strafrechtlich relevanten Sachverhalten vor. Die Kläger hatten sich auf das Persönlichkeitsrecht des Bewerteten gestützt, welches laut BGH für einen Herausgabeanspruch aber nicht ausreiche.

Beinhaltet eine anonyme Bewertung zwar falsche Tatsachen, stellt aber (noch) keine strafrechtlich relevante Tat dar (wie etwa eine Beleidigung oder Verleumdung), kann die Herausgabe der Nutzerdaten nicht gefordert werden. Dem Betroffenen verbleibt lediglich der Berichtigungs- bzw. Löschungsanspruch gegenüber dem Portalbetreiber. Liegt eine Straftat vor, zum Beispiel eine Verleumdung, kann der Betroffene den Namen des Täters nur erfahren, wenn er Strafanzeige erhebt und dann Einsicht in die Ermittlungsakte nimmt.

Dr. Thomas Weimann, Daniel Nagel

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