Kein erhöhter Elternunterhalt für staatlich verschuldete Pflegeversicherungslücke

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.06.2015 entschieden, dass von einem unterhaltspflichtigen Kind nicht verlangt werden könne, für ausgefallene Pflegeversicherungsleistungen aufzukommen. Die Mutter des Beklagten erhielt keine Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, weil sie weder freiwillig noch gesetzlich krankenversichert war. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Pflegeversicherung im Jahr 1995 erhielt sie Sozialhilfe, weshalb sie nicht in der Lage war, die Beiträge aus eigenen Mitteln zu bezahlen. Der Sozialhilfeträger lehnte eine Weiterzahlung der privaten Krankenversicherungsbeiträge ab. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass sich der Sozialhilfeträger treuwidrig verhalte, wenn er für den sich abzeichnenden Pflegefall keinen ausreichenden Versicherungsschutz schafft und die sich hieraus entstehende Versicherungslücke durch das unterhaltsverpflichtete Kind schließen wolle.

Dr. Barbara Ackermann-Sprenger, Anja Groeneveld

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