Keine Abnahmeverweigerung wegen fehlender Dokumentation

Die Übergabe einer Dokumentation für das Objekt ist im Anwendungsbereich der HOAI 2013 eine Grundleistung von Leistungsphase 8 und nicht mehr – wie bislang – von Leistungsphase 9. Der Verordnungsgeber hat ihre Bedeutung hierdurch de facto aufgewertet. Sie stellt damit regelmäßig den Schlusspunkt der Tätigkeit eines Architekten oder Ingenieurs dar, der nicht auch mit Leistungsphase 9 beauftragt ist. Ungeachtet dessen darf der Auftraggeber die Abnahme der Leistungen nicht verweigern, wenn nur noch die Dokumentation aussteht. Das Fehlen dieser Dokumentation stellt, so das OLG Frankfurt in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (Az. 16 U 135/14), keinen wesentlichen Mangel der Werkleistung dar. Unwesentliche Mängel berechtigen den Auftraggeber nicht, die Abnahme zu verweigern. Geschieht dies dennoch, gilt die Leistung mit Zugang der unberechtigten Abnahmeverweigerung als abgenommen.

Dr. Rainer Laux, Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

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