(Keine) Anwendbarkeit des Kartellrechts auf Tarifverträge

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 04.12.2014 zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen das Kartellrecht auf Tarifverträge Anwendung findet, in denen auch Regelungen zur Vergütung von „Scheinselbständigen″ enthalten sind. In dem zugrunde liegenden Verfahren hatten ein Gewerkschaftsverband und ein Arbeitgeberverband darüber gestritten, ob in einen Tarifvertrag Mindestvergütungen für Scheinselbständige aufgenommen werden können. Der Arbeitgeberverband hatte dies mit dem Argument abgelehnt, Scheinselbständige seien Unternehmen im Sinne des Kartellrechts, weshalb entsprechende tarifvertragliche Regelungen in den Anwendungsbereich des Kartellrechts fielen. Der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass tarifvertragliche Bestimmungen zugunsten von Arbeitnehmern vom Kartellrecht ausgenommen sind. Diese Ausnahme erstreckt er nun auch auf „Scheinselbständige″ im Sinne des Rechts der Europäischen Union, d.h. auf Personen, die sich nach unionsrechtlichen Maßstäben in einer vergleichbaren Situation wie Arbeitnehmer befinden. Die Definition ist nicht zwingend identisch mit der Definition der Scheinselbständigen oder der arbeitnehmerähnlichen Personen, wie sie etwa in Deutschland verwendet werden. Mit seiner Entscheidung stärkt der Europäische Gerichtshof die Rechte der Tarifvertragsparteien, die Mindesttarife ohne kartellrechtliche Bedenken auch für Personen vereinbaren können, die die entsprechenden Kriterien erfüllen. Gleichzeitig verdeutlicht das Urteil, dass Vereinbarungen, die tatsächlich selbständige Leistungserbringer betreffen, der kartellrechtlichen Kontrolle unterliegen.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Christine Kläger

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