Keine Eigenbedarfskündigung auf „Vorrat“

Die Kündigung eines Wohn­raummietvertrages wegen Ei­genbedarfs ist aus Sicht des Vermieters häufig eine ver­meintlich gute Möglichkeit, ei­nen unliebsam gewordenen Mieter loszuwerden. Eigenbe­darfskündigungen kommen je­doch nur in Betracht, wenn tat­sächlich konkreter Eigenbedarf besteht. Ein vages und noch unbestimmtes Interesse an ei­ner möglicherweise beabsich­tigten späteren Nutzung der Wohnung rechtfertigt eine Ei­genbedarfskündigung (noch) nicht, eine hierauf gestützte Vorratskündigung ist nach ei­nem Urteil des Bundesge­richtshofs vom 23.09.2015 un­wirksam. Der Vermieter muss deshalb sorgfältig prüfen, ob tatsächlich Umstände vorlie­gen, die eine Eigenbedarfskün­digung rechtfertigen. Er sollte auch darauf achten, dass der entsprechende Nutzungs­wunsch dargelegt und bewie­sen werden kann. Scheitert der Vermieter damit oder schiebt er einen Eigenbedarf nur vor, führt dies nicht nur zur Unwirk­samkeit seiner Kündigung. Vielmehr setzt der Vermieter sich damit auch Schadener­satzforderungen des Mieters aus.

Verena Gahn

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