Keine Extra-Entgelte für Mobilfunkbetreiber für Papierrechnung

Viele Mobilfunkbetreiber haben in der Vergangenheit mehrheitlich zusätzliche Entgelte für die Zusendung von Papierrechnungen verlangt. In mehreren Entscheidungen wurde dies nun untersagt – so etwa das OLG Düsseldorf im Fall von Vodafone (Urteil vom 29.01.2015 – Az.: I-6 U 82/14) und Simyo (Urteil vom 29.01.2015 – Az.: I-6 U 166/13) und das OLG München im Fall von O2 (Urteil vom 05.02.2015 – Az.: 29 U 830/14). Die Gerichte urteilten, dass die Zusendung einer Papierrechnung eine vertragliche Nebenpflicht des Mobilfunkbetreibers sei, die nicht gesondert berechnet werden könne.

Dr. Thomas Weimann, Daniel Nagel

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