Keine Haftung des Aufsichtsratsmitglieds für fehlerhafte Übernahme der Hauptversammlungsleitung

Die Übernahme der Leitung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft gehört nicht zu den gesetzlichen Pflichten des Aufsichtsrats. Ein Aufsichtsratsmitglied kann sich daher wegen einer fehlerhaften Übernahme der Versammlungsleitung der Gesellschaft gegenüber grundsätzlich nicht persönlich haftbar machen. Das hat das LG Ravensburg mit Urteil vom 08.05.2014 (Az.: 7 O 51/13 KfH 1) entschieden, das Urteil ist rechtskräftig.
Eine Aktiengesellschaft klagte gegen ihr ehemaliges Aufsichtsratsmitglied auf Ersatz von Aufwendungen für eine gescheiterte Hauptversammlung (u. a. Kosten für die Einberufung und des Caterings). Zu Beginn der Hauptversammlung kam es zu Meinungsverschiedenheiten darüber, wer die Hauptversammlung leitet und wie die Satzung der Aktiengesellschaft in diesem Punkt auszulegen ist. Der zur Protokollierung der Hauptversammlung hinzugezogene Notar und der Vorstand der Aktiengesellschaft waren der Ansicht, dass es einer Wahl des Versammlungsleiters durch die Hauptversammlung bedürfe, während das beklagte Mitglied des Aufsichtsrats die Auffassung vertrat, es könne die Leitung der Hauptversammlung ohne Wahl übernehmen. Nachdem das Mitglied des Aufsichtsrats auf der Übernahme der Versammlungsleitung beharrte, brach der Vorstand die Hauptversammlung schließlich ab.
Das LG Ravensburg wies die Klage der Aktiengesellschaft ab. Ein Aufsichtsratsmitglied, das – wie in der Praxis üblich – die Versammlungsleitung übernimmt, mache sich bei einer in der Satzung der Aktiengesellschaft so nicht vorgesehenen und daher fehlerhaften Übernahme der Versammlungsleitung nicht wegen eines Pflichtverstoßes gegenüber der Gesellschaft schadenersatzpflichtig, da die Versammlungsleitung nicht zu den Pflichten des Aufsichtsrats gehöre. Auch in der Eigenschaft als Versammlungsleiter treffe das Aufsichtsratsmitglied keine Schadenersatzpflicht. Ansprüche wegen einer Verletzung organschaftlicher Pflichten scheiden nach Auffassung des LG Ravensburg aus, da der Versammlungsleiter kein Organ der Aktiengesellschaft sei. Auch daraus, dass das beklagte Aufsichtsratsmitglied an einer möglicherweise fehlerhaften Auswahl des Versammlungsleiters beteiligt war, ergebe sich kein Schadenersatzanspruch. Die Auswahl eines Versammlungsleiters sei eine der Versammlungsleitung vorgelagerte Aufgabe, die ebenfalls nicht zu den Pflichten des Aufsichtsrats zähle. Ein schuldrechtlicher Anspruch der Aktiengesellschaft bestehe nicht, da die Übernahme der Versammlungsleitung für sich genommen kein Schuldverhältnis begründe.
In Betracht kommt nach Auffassung des LG Ravensburg lediglich ein deliktischer Anspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB. Dazu bedarf es aber einer Schädigungsabsicht, die im zu entscheidenden Fall nicht gegeben war.
Es bleibt abzuwarten, ob die Ansicht des LG Ravensburg von anderen Gerichten geteilt wird. Höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung existiert insoweit bislang nicht. In der Literatur ist die Frage der Haftung des Hauptversammlungsleiters umstritten, und die Entscheidung des LG Ravensburg wurde teilweise heftig kritisiert. Nach verbreiteter Literaturmeinung
– wenn auch mit unterschiedlicher Begründung – wird eine Haftung des Versammlungsleiters für Pflichtverletzungen nach allgemeinem Schuldrecht gemäß § 280 Abs. 1 BGB befürwortet. Danach soll die Übernahme der Versammlungsleitung ein Schuldverhältnis begründen und das Pflichtenprogramm des Hauptversammlungsleiters die rechtmäßige, sachgerechte und zügige Erledigung der Tagesordnung umfassen.

Dr. Werner Renaud, Achim Kinzelmann, Dr. Ulrich-Peter Kinzl, Dr. Lisa Ames, Daniela Rentz, Johannes Gugel, Aljoscha Schmidberger

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