Keine Haftung des Geschäftsführers für Kartellgeldbußen des Unternehmens

Aufgrund rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderen Eisenbahnoberbaumaterialien verhängte das Bundeskartellamt gegen die klagende Gesellschaft Geldbußen in Höhe von fast 200 Mio. €. Daraufhin nahm die Gesellschaft den verantwortlichen Geschäftsführer in Anspruch, das Landesarbeitsgericht Düsseldorf wies die Klage mit Urteil vom 20.01.2015 ab. Das Gericht verweist darauf, dass eine Geldstrafe oder -buße von demjenigen aus eigenem Vermögen aufgebracht werden müsse, der die Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat. Dies ist bei natürlichen Personen anerkannt. Bei Kartellgeldbußen kommt hinzu, dass die Bußgeldvorschrift das Unternehmen ausdrücklich neben den natürlichen Personen als Normadressaten nennt und für Unternehmen einen deutlich erhöhten Bußgeldrahmen vorsieht. Diese Differenzierung des Gesetzgebers würde verloren gehen, wenn das Unternehmen seine höhere Geldbuße auf die handelnden Personen abwälzen könnte.

Dr. Martin Beutelmann, LL.M., Dr. Susanne Jochheim, Dr. Achim Döser, Dr. Helmut Hoffmans

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