Keine Rückforderung von Zahlungen für Schwarzarbeit

Hat der Besteller mit dem Unternehmer eine „Ohne-Rechnung-Abrede” getroffen und danach Zahlungen geleistet, kann er diese nicht mit der Begründung zurückfordern, der Vertrag sei wegen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Die Entscheidung des OLG Jena (Az. 5 U 833/14) liegt damit auf Linie der Rechtsprechung des BGH, der die umfassende Sanktionswirkung eines Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot der Schwarzarbeit ausdrücklich bejaht hat.

Dr. Rainer Laux, Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

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