Keine Teilabnahme ohne ausdrückliche Vereinbarung

Verwendet der Architekt eine Klausel, wonach die Verjährung mit der Abnahme der letzten nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistung beginnt, wobei die Leistungsphase 9 ausdrücklich ausgeschlossen sein soll, enthält diese Klausel keine Vereinbarung einer Teilabnahme der bis zur Leistungsphase 8 erbrachten Leistungen. Der BGH entschied (Az. VII ZR 168/15), dass eine entsprechende Klausel lediglich den Verjährungsbeginn regeln soll, nicht aber eine Teilabnahme nach Leistungsphase 8 eröffnet. Ist eine Teilabnahme gewollt, müssen die Parteien eine solche ausdrücklich vereinbaren. Die Entscheidung liegt auf Linie der bisherigen Rechtsprechung des BGH, wonach bei einer erst teilweise ausgeführten Leistung eine Abnahme durch konkludentes Verhalten regelmäßig nicht in Betracht kommt.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

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